Immer mehr Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen

Die Polizisten tragen Atemschutzmasken, sie führen und ziehen protestierende Menschen von der Strasse. Einige Demonstranten wehren sich und werden fortgetragen. Die Menschen skandieren: «Wir sind das Volk» und «Grundgesetz».

Die Menschen, die bei teils spontanen, teils angemeldeten Kundgebungen in verschiedenen Städten gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen protestieren, sind eine bunte Truppe: links-alternativ geprägte Impfgegner, Esoteriker, Rechtsextremisten, durch Fake-News angestachelte Verschwörungstheoretiker, biedere ältere Wutbürger und freiheitlich gesinnte Menschen ohne politischen Hintergrund.

In Berlin dabei ist auch die Gruppe «Rote Fahne», die auf den kommunistischen Widerstandskämpfer Ernst Thälmann verweist. Ihr Merkmal ist das Tragen von Atemschutzmasken mit Hakenkreuz. Wegen eines «völlig irrsinnigen Coronavirus» sei die Verfassung ausser Kraft gesetzt, sagt ein Mann. Umgeben war er am vergangenen Samstag von einigen Hundert Demonstranten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte.

Die Corona-Abstandsregeln spielten dabei kaum eine Rolle, recht dicht standen die Menschen. Die Polizistin griffen immer wieder zum Lautsprecher: «Zum Schutz Ihrer Gesundheit und Ihrer Mitmenschen fordert Sie die Polizei dazu auf, sich nach Hause zu begeben.»

Die Proteste der Gegner der Schutzmassnahmen speisten sich aus sehr unterschiedlichen ideologischen Quellen, heisst es aus den Sicherheitsbehörden. Einige Veranstalter sprechen selbst von einer «Querfront».

Das Berliner Bündnis gegen Rechts warnt mit Blick auf «Akteure der Neuen Rechten» und «verurteilte Holocaustleugner» unter den Demonstranten: «Wer mit diesen Menschen demonstriert, macht ihre Inhalte nicht nur salonfähig, sondern trägt sie mit.» Die Organisatoren würden auf diese Weise beim «Spiel der Rechten» mitmachen.

Eine bundesweite Koordinierung der Proteste gibt es - bisher - nicht. Die Kundgebung in Berlin-Mitte am vergangenen Wochenende war die bislang grösste Veranstaltung. Unter den Teilnehmern waren nach Erkenntnissen der Behörden auch einzelne Menschen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden.

Weitere regionale Schwerpunkte der noch kleinen, aber wachsenden Proteste gegen die Anti-Corona-Regeln sind Baden-Württemberg und Hessen. So protestierten einmal etwa 150 Menschen in Stuttgart. In Darmstadt versammelten sich rund 40 Demonstranten.

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete, Armin Schuster (CDU), kann Bürger, die jetzt befürchten, «der Staat würde hier übergriffig», nicht verstehen. Diese hätten wohl die Bedrohung durch die Pandemie nicht richtig verstanden, sagt er.

Wo Kontaktbeschränkungen gelten, seien Demonstrationen prinzipiell nicht erlaubt, dachten sich einige Kommunen in den ersten Wochen der Corona-Krise. Doch so einfach ist es nicht, wie jetzt mehrere Gerichtsurteile zu Versammlungsverboten zeigen. Wohl auch deshalb denkt man in der Bundesregierung darüber nach, kleine Kundgebungen mit Auflagen zu Hygiene und Abstand zu erlauben.

In Berlin sind Demonstrationen an einem festen Ort mit höchstens 50 Teilnehmern künftig grundsätzlich erlaubt. Allerdings nur, wenn der Mindestabstand und die Hygieneregeln eingehalten werden.

Das gilt allerdings erst ab dem 4. Mai. Trotzdem wollen auch an diesem Samstag und am 1. Mai zahlreiche Menschen gegen die Kontaktbeschränkungen protestieren.