Immer mehr Corona-Klagen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sammeln sich Corona-Verfahren an. Das Gericht müsste in Kürze einige Grundsatzurteile fällen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich derzeit um Corona-Verfahren kümmern.
- 57 Anträge mit Bezug zu Corona-Massnahmen sollen eingegangen sein.
- Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hielt sich bislang zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (D) muss sich derzeit um immer mehr Corona-Verfahren kümmern: 57 Anträge in Zusammenhang mit Corona-Massnahmen sollen eingegangen sein.
Die Rechtmässigkeit einer Corona-Verordnung konnte durch einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht geprüft werden. Dadurch wurden auch viele Revisionen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. Wie die «Welt» berichtet, sei über 37 Anträge bereits entschieden worden.
Somit wird die Klärung von weiteren, wichtigen Rechtsfragen mit Bezug zu Corona-Massnahmen vom Bundesverwaltungsgericht erwartet. Denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hielt sich bislang zurück.
Staatsrechtler: Mehr Grundsatzentscheidungen erwartet
Der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner kritisiert gegenüber der «Welt»: «Insgesamt erscheint die höchstrichterliche Aufarbeitung der Coronapandemie nach wie vor unbefriedigend. Insbesondere vom Bundesverfassungsgericht hätte man sich mehr und differenziertere Grundsatzentscheidungen erwartet.»
