IG Metall und BUND für Abbau klimaschädlicher Subventionen

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, warnte am Freitag in Berlin vor Jobverlusten. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte, die Finanzierung des Umbaus sei die zentrale Frage.

In einem Aufruf zu einem Aktionstag am Freitag kommender Woche verlangt die Gewerkschaft bis 2030 öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und die Qualifizierung der Beschäftigten.

Die Schuldenbremsen von Bund und Ländern müssten im Sinne einer investiven Politik reformiert werden, heisst es in einem gemeinsamen Forderungspapier von IG Metall und BUND. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP steht allerdings, nötige Zukunftsinvestitionen sollten im «Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse» gewährleistet werden. Zusätzliche Haushaltsspielräume sollten dadurch gewonnen werden, dass der Haushalt auf «überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben» überprüft werden.

Genau das fordern auch IG Metall und BUND. Hofmann nannte als Beispiel, eine Förderung von Hybridfahrzeugen solle an eine mindest-elektrische Leistung gekoppelt werden. Bandt sagte, bei Hybridautos komme es bisher nicht zu den notwendigen Emissionssenkungen, weil die Autos zu wenig elektrisch gefahren werden.

In dem Forderungspapier wird die kommende Bundesregierung aufgefordert, bei der Energie- und Mobilitätswende nun zügig zu handeln. So müssten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden und für strukturschwache Regionen müsste es Transformationsfonds geben.

Ohne eine starke Industrie werde es keine sozial-ökologische Transformation geben, die nicht in Wohlstands- und Beschäftigungsverlusten enden werde, sagte Hofmann. Deutschland müsse auch in Zukunft Industrieland bleiben. Davon hingen hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land ab.