Ibiza-Video: Sebastian Kurz darf SPÖ nicht öffentlich verdächtigen
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die SPÖ verdächtigt, für das Ibiza-Video mitverantwortlich zu sein. Ein Gericht hat nun eine Entscheidung gefällt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemalige Ösi-Kanzler Sebastian Kurz hat eine juristische Auseinandersetzung verloren.
- Er darf die SPÖ nicht mehr öffentlich für die Produktion des Ibiza-Videos verdächtigen.
- Bis heute ist nicht bekannt, wer genau für die Aufnahmen verantwortlich ist.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine juristische Auseinandersetzung rund um das «Ibiza-Video» verloren. Der ÖVP-Chef hatte mehrmals die sozialdemokratische SPÖ verdächtigt, an der Erstellung oder Veröffentlichung des folgenreichen Videos beteiligt gewesen zu sein.
Das Wiener Handelsgericht gab nun einem SPÖ-Antrag auf Einstweilige Verfügung in einem wesentlichen Punkt statt.
Es verbietet dem Ex-Kanzler damit entsprechende Behauptungen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete. Demnach betonte das Gericht unter anderem, dass ein Beleg für entsprechende Äusserungen in mehreren Zeitungsinterviews fehle.
Sturz der Regierung um Sebastian Kurz
Das «Ibiza-Video» wurde am 17. Mai von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlicht und löste ein politisches Beben in Österreich aus.
Die Aufnahmen zeigen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.
Nach der Veröffentlichung des Videos brach die gesamte rechtskonservative Regierung zusammen. Kanzler Kurz und alle Minister wurden aus den Ämtern gedrängt. Wer genau hinter dem Video steckt, ist bisher nicht bekannt.
