Hofreiter: Waffenverkäufe an Beteiligte des Jemen-Kriegs dauerhaft stoppen
Vor Beginn der Geberkonferenz für den Jemen fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter die Bundesregierung auf, die deutschen Rüstungsexporte an die Kriegsbeteiligten dauerhaft zu stoppen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Fraktionschef: Das wäre «effektivster Beitrag» zu Geberkonferenz.
Das wäre «der effektivste Beitrag» zu der Konferenz, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei «zynisch, dass die Bundesregierung global als Verfechterin der Menschenrechte auftritt», aber kein Interesse zeige, aus unverbindlichen Exportrichtlinien «klare, gesetzlich verbindliche Regelungen für die Rüstungsausfuhren zu machen».
Das «schreckliche Leid der Zivilbevölkerung» im Jemen könne nur gestoppt werden, «wenn die rücksichtslosen Bombardierungen und Kampfhandlungen ein Ende finden», sagte Hofreiter. Solange die Bundesregierung die Lieferung deutscher Rüstungsgüter an «Länder wie Saudi-Arabien, die aktiv am Kriegsgeschehen beteiligt sind», lediglich kurzzeitig aussetze, konterkariere sie ihr eigenes humanitäres Engagement «und macht sich mitschuldig am Leid und Sterben im Jemen».
Im Jemen herrscht seit 2014 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. In dem Land herrscht laut der UNO die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Millionen Kinder leiden an Hunger und Krankheiten.
Bei der Geberkonferenz am Dienstag in Genf soll weitere Hilfe für die Menschen im Jemen organisiert werden. Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, die Hilfsbemühungen der UNO «mit einem substanziellen Beitrag» zu unterstützen. Ausserdem müsse sie sich weiter dafür einsetzen, «dass die Auslieferung von Hilfsgütern nicht länger durch bewaffnete Kräfte in den jemenitischen Häfen behindert wird».
