Hofreiter: Bundesregierung scheitert an «Menschheitsaufgabe Klimaschutz»
Das Klimaschutzpaket der grossen Koalition hat am Freitag im Bundestag für hitzige Debatten und scharfe Kritik der Opposition an der Plänen der Bundesregierung gesorgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grosse Koalition verteidigt Klimaschutzpläne gegen Kritik.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, «an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert» zu sein. Viele der geplanten Massnahmen seien «im besten Fall ungenügend» oder sogar kontraproduktiv. Der heutige Tag sei deshalb «ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz».
Scharfe Kritik äusserte auch die Linksfraktion. Das Klimapaket reiche «hinten und vorne nicht aus», sagte der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta-Beutin. Die Klimaziele seien so nicht zu erreichen. Nötig seien unter anderem ein rascherer Kohleausstieg und eine wirksamere Verkehrswende. «Wir sind dabei, die Zukunft unserer Kinder und aller, die nach uns kommen, zu verspielen», kritisierte der Linken-Abgeordnete.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta bezeichnete das Klimaschutzpaket als «nutzlos für das Klima und teuer für die Bürgerinnen und Bürger im Land». Er kritisierte, dass der CO2-Preis so niedrig angesetzt sei, dass er keine Lenkungswirkung entfalte, zugleich werde der Wirtschaft viel Bürokratie aufgebürdet.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard warf der Bundesregierung «Abzocke der Bürger» und «Klimahysterie» vor, deretwegen die Autoindustrie «den Löffel» abgebe.
Unionsfraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) kritisierte dies als «unverantwortliche Hetztirade» und verwies unter anderem auf die sozialen Aspekte des Klimaschutzpaktes. Ko-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) warf Bernhard «billige Polemik» und das Schlechtreden einer Schlüsselindustrie vor. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte, dass die grosse Koalition mit dem Massnahmenpaket «Klimaschutz gesetzlich verbindlich» mache.
Im Bundestag stehen am Freitag mehrere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Bundesregierung zur Abstimmung. Ein Kernpunkt ist das Klimaschutzgesetz, mit dem für einzelne Bereiche Emissionsziele festgeschrieben werden. Zudem geht es um den Einstieg in eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Gebäude und Verkehr ab 2021 und um Änderungen im Steuerrecht. Dazu zählen die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets sowie höhere Abgaben auf Flugtickets.
