Heute entscheidet der Senat über Katalonien

Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien steht die separatistische Regierung in Barcelona vor dem endgültigen Aus. Nachdem Regionalpräsident Carles Puigdemont gestern die Ausrufung von Neuwahlen abgelehnt und an den Abspaltungsplänen festgehalten hat, wird der spanische Senat heute die von der Zentralregierung in Madrid vorgeschlagenen Zwangsmassnahmen gegen die Sezessionisten wohl absegnen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Abend seine Teilnahme an der Plenarsitzung des Senats an.

Im Rahmen der angekündigten Zwangsmassnahmen will Madrid unter anderem die gesamte Regionalregierung in Barcelona absetzen, die Kontrolle über mehrere Regionalbehörden übernehmen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten. Das grüne Licht durch de Senat gilt als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer eine ausreichende Mehrheit hat.