Halklarin Demokratik Partisi: EU besorgt über Vorgehen der Türkei
Die EU kritisiert das türkische Vorgehen gegen die prokurdische Halklarin Demokratik Partisi. Gegen die Partei wurde Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara erhebt Terrorvorwürfe gegen die HDP.
- Die prokurdische Oppositionspartei soll verboten werden.
- Die EU kritisiert dieses Vorgehen.
Die Europäische Union hat das Vorgehen der Türkei gegen die prokurdische Oppositionspartei Halklarin Demokratik Partisi (HDP) scharf kritisiert. «Die zweitgrösste Oppositionspartei des Landes zu verbieten, würde die Rechte von Millionen Wählern in der Türkei verletzen.» Dies teilten der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi am Donnerstag mit.
EU zeigt sich besorgt
Es komme zu den Bedenken der EU wegen des Rückfalls bei Grundrechten hinzu. Und untergrabe die Glaubwürdigkeit des Engagements der türkischen Behörden für Reformen. Man sei tief besorgt. Als EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats müsse die Türkei dringend demokratische Kernverpflichtungen einhalten.
Terrorvorwürfe gegen Halklarin Demokratik Partisi
Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara will die HDP unter anderem wegen Terrorvorwürfen verbieten lassen. Sie hat deshalb am Mittwoch eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu wurde ebenfalls am Mittwoch das Mandat als Abgeordneter und damit die Immunität entzogen. Dies aufgrund eines rechtskräftigen Urteils.
Auf beide Aspekte nehmen Borrell und Varhelyi in ihrem Statement Bezug. Das türkische Aussenministerium hatte sich am Donnerstag Kritik anderer Staaten in der Sache verbeten.
