Habeck kritisiert fehlende Verbindlichkeit bei Klimaplänen der Koalition
Grünen-Chef Robert Habeck hat die bisher bekannt gewordenen Pläne der grossen Koalition zur Klimapolitik kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- «Es wird einfach nur Geld ins System geschüttet».
Es fehle ihnen an «Verbindlichkeit, Schnelligkeit und Wirksamkeit», sagte Habeck am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Es wird einfach nur Geld ins System reingeschüttet.»
Habeck sagte, auch wenn einzelne Massnahmen nicht falsch seien, seien sie dadurch noch lange nicht richtig. Falls etwa die geplanten finanziellen Anreize für den Kauf von E-Autos dazu führten, neben einem Auto mit Verbrennungsmotor als Zweitwagen ein E-Auto anzuschaffen, sei «überhaupt nichts gewonnen».
Den Unionsparteien warf Habeck vor, nicht den nötigen Schritt ins System zu wagen, um etwa beim Verbrauch eine konsequente Umsteuerung hinzubekommen.
Die grosse Koalition will sich bis Freitag auf ein Paket mit Massnahmen zum Klimaschutz einigen. Es soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreicht. Teil des Pakets werden aller Voraussicht nach millardenschwere Fördermittel sein, um Bürger und Unternehmen für klimafreundliches Verhalten zu belohnen.
