Grünes Licht für Bürgergeld in Deutschland
Der Deutsche Bundestag spricht sich mehrheitlich für das geplante Bürgergeld aus. Dieses soll am 1. Januar die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bürgergeld in Deutschland erhält grünes Licht.
- Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag sprach sich für den Kompromiss aus.
- Am 1. Januar soll das Bürgergeld die Hartz-IV-Leistungen ablösen.
Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für das geplante Bürgergeld gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Kompromiss zu der geplanten Sozialreform, der auf Druck der Christdemokraten zustande gekommen war.
Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen ablösen. Dafür stimmten 557 Abgeordnete, dagegen 98. Zwei enthielten sich. Noch am Freitag sollte die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden.
Geänderte Vorgehensweise gegenüber Arbeitslosen
Damit könnte das Bürgergeld zum Anfang des nächsten Jahres mit deutlich höheren Leistungssätzen fliessen. Der Kern der Reform ist eine geänderte Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen. Künftig sollen sie sich stärker darum kümmern, dass es die Betroffenen in dauerhafte Arbeit statt in kurzfristige Hilfsjobs schaffen. Diese Teile der Reform sollen zum 1. Juli in Kraft treten.
