Griechischer Migrationsminister will Geld für Flüchtlinge streichen

In Griechenland soll ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gekappt werden. «Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschliessend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Massnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen», sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai.

Griechenland werde diese Vorteile beschneiden. «Wer Asyl erhält, ist anschliessend selbst für sich verantwortlich», sagte Mitarakis. Es gebe Integrations- und Unterstützungsprogramme, aber darüber hinaus könne man die Dinge nicht finanzieren. Bisher dauerte es wegen Personalmangels allerdings rund sieben Monate, bis ein Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen wurde - mitunter auch ein Jahr und länger.

Weiter schloss Mitarakis den Bau geschlossener Lager auf unbewohnten griechischen Inseln nicht aus, schränkte aber ein, dass eine solche Lösung nicht leicht umzusetzen wäre. Nach seinen Worten sollen zunächst zwei geschlossene Zentren auf dem Festland errichtet werden, eines in Attika, der Region rund um Athen, und eines in der nordgriechischen Region Serres. Die 2000 Plätze, die dadurch entstünden, sollen die Krise auf den Inseln lindern.

Pläne der griechischen Regierung, geschlossene Lager auf Flüchtlingsinseln wie Lesbos und Chios zu errichten, waren auf erbitterten Widerstand der Inselbewohner gestossen. Auch auf dem Festland wehren sich Anwohner, in deren Nähe solche Zentren entstehen sollen. In Griechenland leben derzeit nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) rund 116 000 Flüchtlinge und Migranten, mehr als 42 000 von ihnen in und um die völlig überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos in der östlichen Ägäis.