Gibt es schon bald Entlastungsvorschläge für Bauern?
Viele Bauern protestierten zuletzt, weil Deutschland Diesel-Vergünstigungen streichen will. Die Ampel reagiert mit einem Entschliessungsantrag.
Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorhaben vorlegen, um die deutschen Landwirte zu entlasten. Bis zum Sommer sollen entsprechende Massnahmen beschlossen werden. Das geht aus einem Entschliessungsantrag für den Bundestag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP nach Angaben aus Koalitionskreisen geeinigt haben. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Bauern protestierten dagegen, dass die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände gesagt, zu einer Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag wolle die Koalition einen Entschliessungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause einbringen.
In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen «Modernisierungsprozess» Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft zu unterstützen, die gute Lebensmittel produziere, zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Klimas beitrage und Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive biete.
Prüfung der Massnahmen auf Effizienz und Wirksamkeit
Aufgelistet werden Fragen, die «im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel» geklärt werden sollen. So geht es darum, wie eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden könne.
Weiter heisst es: «Wie kann der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär geholfen werden?» Im Rahmen sogenannter Praxis-Checks sollten sämtliche behördlichen Massnahmen auf Bundes- und Landesebene auf Effizienz und Wirksamkeit geprüft werden.
Ausserdem wird der Punkt genannt, wie landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen erleichtert und die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt werden könne.
