Gesetz gegen Menschenrechtsverletzer nimmt erste Hürde in Tschechien
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, für Menschenrechtsverletzungen Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Es gab am Freitag 112 Ja-Stimmen bei 18 Enthaltungen und keinen Gegenstimmen. Künftig soll es möglich sein, ausländische Unternehmen und Personen zu bestrafen und ihr Vermögen einzufrieren. Letzteren kann zudem die Einreise verweigert werden. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt und von Präsident Milos Zeman unterzeichnet werden.
«Tschechien wird ein Instrument gegen alle diejenigen haben, die Menschenrechte verletzen, den Terrorismus unterstützen oder sich an Cyberangriffen beteiligen», schrieb Aussenminister Jan Lipavsky bei Twitter.
Vorbild für das Gesetz ist der «Magnitsky Act» der USA. Er sollte ursprünglich dazu dienen, russische Amtsträger zu bestrafen, die für den Tod des Steueranwalts Sergej Magnitski verantwortlich gewesen sein sollen. Magnitski starb 2009 in einem Moskauer Gefängnis.
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