Gesetz

Gesetz gegen Menschenrechtsverletzer nimmt erste Hürde in Tschechien

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, für Menschenrechtsverletzungen Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Es gab am Freitag 112 Ja-Stimmen bei 18 Enthaltungen und keinen Gegenstimmen. Künftig soll es möglich sein, ausländische Unternehmen und Personen zu bestrafen und ihr Vermögen einzufrieren. Letzteren kann zudem die Einreise verweigert werden. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt und von Präsident Milos Zeman unterzeichnet werden.

Tschechiens Aussenminister Jan Lipavsky
Tschechiens Aussenminister Jan Lipavsky - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • «Tschechien wird ein Instrument gegen alle diejenigen haben, die Menschenrechte verletzen, den Terrorismus unterstützen oder sich an Cyberangriffen beteiligen», schrieb Aussenminister Jan Lipavsky bei Twitter.

Vorbild für das Gesetz ist der «Magnitsky Act» der USA. Er sollte ursprünglich dazu dienen, russische Amtsträger zu bestrafen, die für den Tod des Steueranwalts Sergej Magnitski verantwortlich gewesen sein sollen. Magnitski starb 2009 in einem Moskauer Gefängnis.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

a
4 Interaktionen
JSVP tobt
a
1 Interaktionen
Ekel in Ostschweiz

MEHR IN NEWS

Beauty-Kolumne
Beauty-Kolumne
Wirtschaft südkorea
Auch wegen Zöllen
Rubio warnt

MEHR GESETZ

Donald Trump Duschen Wasserdruck
10 Interaktionen
Ein Haargument
orthodoxe Kirch
10 Interaktionen
Gesetz
slowakei
3 Interaktionen
Pro-Russland
Verwahrung Jugendliche
14 Interaktionen
Gesetz

MEHR AUS TSCHECHISCHE REPUBLIK

Schweiz Schweden Hockey-WM Tschechien
3 Interaktionen
3:2 gegen Schweden
Schweiz
8 Interaktionen
Gegen Tschechien
Schweiz Frauen Eishockey-WM
3 Interaktionen
Vierte WM-Pleite
Alina Marti
Gegen Finnland