Slowenien: Ultrarechte israelische Minister unerwünschte Personen
Slowenien hat zwei israelische Minister zur Persona non grata erklärt – ein drastisches Signal gegen Menschenrechtsverletzungen im Nahost-Konflikt.
Als erstes EU-Land hat Slowenien zwei ultrarechte israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich hätten zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Palästinensern aufgerufen, sagte die slowenische Aussenministerin Tanja Fajon der staatlichen Nachrichtenagentur STA zufolge. Als Persona non grata dürfen sie nicht mehr nach Slowenien einreisen.
Falls sich die Lage im Gazastreifen nicht verbessere, erwäge Slowenien weitere Sanktionen, sagte Fajon weiter. Ben-Gvir und Smotrich «befürworten öffentlich die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Zwangsumsiedlung von Palästinensern und rufen zur Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung auf», hiess es in einer Erklärung der Regierung in Ljubljana. Dies komme «ethnischen Säuberungen» gleich.
Weitere internationale Sanktionsschritte
Bereits Mitte Juni hatten Kanada, Australien, Neuseeland, Grossbritannien und Norwegen Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich beschlossen.
Der Schritt Sloweniens folgte auf ein EU-Treffen am Dienstag, bei dem sich die Aussenminister nicht auf Massnahmen gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen einigen konnten. Ministerpräsident Robert Golob hatte bereits vor dem Treffen erklärt, Slowenien werde gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Mitgliedstaaten Massnahmen ergreifen, sollte dies nicht EU-weit gelingen.
Smotrich und Ben-Gvir gehören der rechten israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an – aber nicht dessen Partei. Beide sind Vertreter ultrarechter Parteien in der Regierungskoalition und unterstützen tatkräftig den Ausbau jüdischer Siedlungen.
