Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Sieg der Ukraine ist «unvermeidlich»

«Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern», erklärte der inhaftierte Saakaschwili in einem am Dienstag veröffentlichten schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den «Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten».

«Die Ukraine ist endgültig zur Supermacht in der Region geworden und bestimmt zusammen mit Polen alles in der Region, auch in Bezug auf Georgien», erklärte Saakaschwili, der zwischenzeitlich in der Ukraine offizielle Ämter innehatte. «In Georgien wird sich die Situation noch vor dem endgültigen Sieg der Ukraine grundlegend ändern», erklärte er mit Blick auf die jüngsten Proteste in Georgien gegen die Regierung.

Der pro-westliche Reformer Saakaschwili sprach von einer «europäischen Nation mit einer russischen Regierung» in Georgien. «Kein Autokrat wird jemals die Generation unterwerfen können, die in einem freien Georgien aufgewachsen ist», erlärte er mit Blick auf Ex-Regierungschef Bidsina Iwanischwili. Ihm wird wie der Regierungspartei Georgischer Traum vorgeworfen, mit dem Kreml zusammenzuarbeiten.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.

Im Oktober 2021 war Saakaschwili wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. In der Ukraine war er unter anderem Reformbeauftragter von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Gouverneur der Region Odessa gewesen.

Wegen Differenzen mit den georgischen Behörden, denen Saakaschwili Verbindungen zu Russland vorwirft, war ihm die georgische Staatsbürgerschaft entzogen worden. Saakaschwili nahm die ukrainische Staatsbürgerschaft an. Zuletzt hatte es Sorgen um den Gesundheitszustand Saakaschwilis gegeben.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien gab es Anfang des Monats massive Proteste gegen ein geplantes Gesetz zu «ausländischen Agenten». Kritiker sahen darin Parallelen zu einem 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz, das der Kreml seither nutzt, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen. Angesichts der Proteste nahm die georgische Regierung das geplante Gesetz schliesslich zurück.