Nach Protesten gegen das Wahlergebnis in Georgien soll es eine teilweise Neuauszählung der Stimmzettel geben. 14 Prozent der Wahllokale solle überprüft werden.
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Teile der Stimmzettel müssen nach der Wahl in Georgien überprüft werden. - Keystone

Die zentrale Wahlkommission Georgiens hat eine teilweise Neuauszählung der Stimmzettel angekündigt. Laut «Deutsche Welle» werden «in etwa 14 Prozent der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden, die Stimmen erneut ausgezählt».

Georgien Karte Stimmzettel
Der Ausgang des Streits um mutmasslich gefälschte Stimmzettel in Georgien könnte richtungsweisend für die Zukunft des Landes und der Region sein. - Open Street Map

Die Wahlkommission hatte zunächst die Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis erreichte demnach 37,7 Prozent.

Die Opposition bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als «gefälscht» und fordert Neuwahlen. Der Entscheidung zur Neuauszählung waren Massenproteste gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis vorausgegangen.

Massenproteste gegen mutmasslich gefälschte Stimmzettel

Zehntausende Menschen gingen auf die Strassen, um gegen mutmasslichen Wahlbetrug zu protestieren. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili beteiligte sich an den Demonstrationen.

Georgien Proteste Stimmzettel
Tauende vom Menschen protestierten in Tiflis gegen mutmasslich gefälschte Stimmzettel und den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum. - Keystone

In einem Gespräch mit dem Radiosender RFI bekräftigte sie ihre Einschätzung zur Wahlmanipulation und erklärte: «Die Methode ist russisch.»

Sie berichtete von mehrfacher Stimmabgabe mit denselben Personalausweisen. Zudem habe es Bargeldverteilungen nahe Wahlbüros und Probleme bei der elektronischen Wahl gegeben.

Victor Orbán gratuliert Regierungspartei

Auch Wahlbeobachter der OSZE, des Europarats, des Europaparlaments und der NATO äusserten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sprachen von «Unregelmässigkeiten».

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Ungarns Victor Orbán (l.) am Dienstag gratulierte dem georgischen Premier Irakli Kobakhidze am Dienstag zum Wahlsieg. - Keystone

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hingegen sieht in der ersten Auswertung der Stimmzettel kein Problem. Die «Tagesschau» berichtet, dass Orban «gleich als erster nach Georgien gereist» sei, um zu gratulieren.

EU-Beitritt ungewiss

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Vorwürfe des Wahlbetrugs; sie hatte die Beitrittsverhandlungen mit Georgien bereits im Juni ausgesetzt.

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Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hofft weiterhin auf eine Integration des Landes in die EU. - Keystone

Kommissionssprecherin Nabila Massrali erklärte in Brüssel: «Wir warten gespannt auf die endgültigen Berichte der OSCE-Wahlbeobachter und ihre Empfehlungen».

Michael Roth, aussenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, kritisierte die EU-Haltung als enttäuschend. Im «Deutschlandfunk» sagte er: «Es war allein die Regierungspartei, die diese Wahlen gefälscht hat».

Richtungsweisende Wahl

Die Parlamentswahl gilt als richtungsweisend für die ehemalige Sowjetrepublik. Die Regierungspartei Georgischer Traum hält offiziell am EU-Beitrittsplan fest, gleichzeitig bemüht sie sich um eine Annäherung an Russland.

Glaubst du, dass eine Überprüfung er Stimmzettel in Georgien etwas am Wahlergebnis verändern wird?

Opposition und Präsidentin Surabischwili streben derweil eine klare EU-Integration an und wollen das Land aus dem russischen Einflussbereich lösen. Die politische Zukunft Georgiens bleibt nach dieser umstrittenen Wahl ungewiss.

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