Parlamentswahl: Opposition beansprucht Wahlsieg in Georgien für sich
In Georgien wurde der Wahlsieg für die nationalkonservative Regierungspartei ausgesprochen. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an.
Mit der Parlamentswahl in Georgien wurde die nationalkonservative Regierungspartei zum Sieger gekürt. Doch die prowestliche Opposition beansprucht den Wahlsieg für sich.
Tinatin Bokutschawa äusserte als Vorsitzende der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung in der Landeshauptstadt Tiflis: Die Wahlleitung sei dem schmutzigen Befehl des Milliardärs Bidsina Iwanischwili gefolgt.
Opposition will Aktionsplan aufsetzen
Bokutschawa kündigte die kurzfristige Abstimmung eines Aktionsplans der Regierungsgegner an. Iwanischwili sitzt als Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum vor.
Die Wahlkommission hatte die Stimmen ausgezählt und die absolute Mehrheit zugunsten der Regierungspartei verkündet. Umgehend nach der Schliessung der Wahllokale hatte Iwanischwili bereits den Sieg gefeiert.
Das prowestliche Oppositionsbündnis Koalition für den Wandel hat sich der Vereinten Nationalen Bewegung angeschlossen: Beide Oppositionsbündnisse erkennen den Wahlsieg der Regierungspartei nicht an.
«Ein verfassungsrechtlicher Staatsstreich»
Der Politiker Nika Gwaramia äusserte bei einer Pressekonferenz, die Wahlen seien «der Opposition gestohlen worden». «Dies ist ein verfassungsrechtlicher Staatsstreich und ein Missbrauch der Macht»
Gwaramia zufolge sollen die Wahlen mit einem komplizierten technologischen Schema gefälscht worden seien. Wie genau die Fälschung abgelaufen sein soll, erklärte er nicht.
Insgesamt hatten sich vorläufigen Angaben zufolge 59 Prozent der 3,5 Millionen Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. Die Quote liegt damit nur geringfügig über der Wahlbeteiligung von 56 Prozent im Jahr 2020.
EU-Beitrittskandidat auf Eis
Die Opposition in der Südkaukasusrepublik ist zerstritten. Mehrere Parteien schlossen sich in der Vergangenheit zu Wahlbündnissen zusammen.
Georgien ist eingetragener EU-Beitrittskandidat. Wegen umstrittener Gesetze liegt das Aufnahmeverfahren jedoch auf Eis.
