Georgiens Regierungspartei verlässt von EU vermitteltes Abkommen

Nach nur drei Monaten hat die Regierungspartei in der Südkaukasusrepublik Georgien ein von der EU vermitteltes Abkommen mit der Opposition wieder verlassen. Der Vorsitzende der Partei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, begründete den Austritt am Mittwoch damit, dass mehr als die Hälfte der oppositionellen Abgeordneten die Einigung noch immer nicht unterzeichnet hätten.

Salome Surabischwili ist die erste weibliche Präsidentin des Landes. - dpa

Das Mitte April geschlossene Abkommen über eine weitere Zusammenarbeit im Parlament war damals als möglicher Ausweg aus einer innenpolitischen Krise gelobt worden.

Zuvor hatte die Opposition, die den Sieg der Regierungspartei bei der Wahl im vergangenen Oktober als manipuliert betrachtet, die Arbeit im Parlament boykottiert.

Die Vereinbarung sah unter anderem Bedingungen vor, unter denen es vorgezogene Parlamentswahlen geben könnte. Kobachidse vom Georgischen Traum betonte nun, dass die Hauptpunkte des Papiers bereits umgesetzt worden seien - unter anderem die Freilassung eines vorübergehend inhaftierten Oppositionspolitikers.