Georgien verlässt Parlament des Europarats
Georgien ist aus dem Parlament des Europarats zurückgetreten. Das Land wirft dem Rat Einmischung in innere Angelegenheiten vor.
Wegen eines Streits um Neuwahlen verlässt Georgien die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE). «Mit dem heutigen Tag beenden wir unsere Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung», sagte die Vizeregierungschefin Thea Tsulukiani der georgischen Nachrichtenagentur Interpress zufolge.
Zuvor hatte die PACE Tiflis aufgefordert, die umstrittene Parlamentswahl zu wiederholen, politische Gefangene freizulassen und den Europakurs wieder aufzunehmen. Für die Resolution stimmten 114 der 134 Abgeordneten.
Europa- oder Russland-Kurs?
Zwar habe die PACE die Rechte der georgischen Abgeordneten bestätigt, doch eine Reihe von Einschränkungen in dem Dokument seien nicht hinnehmbar, erklärte Tsulukiani. Die Forderung nach Neuwahlen in den nächsten Monaten sei so eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens. Nach Angaben Tsulukianis friert Tiflis nur die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung ein. Georgien bleibe dabei Mitglied des Europarats.
Im Oktober hatte sich die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum bei Parlamentswahlen zum Sieger erklären lassen. Seit Monaten gehen Tausende Menschen in dem kleinen Staat im Südkaukasus gegen die ihrer Ansicht nach manipulierten Ergebnisse auf die Strasse. Die Proteste haben sich noch verschärft, nachdem die vom in Russland reich gewordenen Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründete Partei EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis gelegt hat. Die Demonstranten fordern eine Rückkehr zum in der Verfassung des Landes festgeschriebenen EU-Kurs.
