Georgien: «Russisches Gesetz» treibt Menschen weiterhin auf Strassen
Die Proteste gegen das «russische» Gesetz in Georgien setzen sich fort: Am Dienstag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten.
Das Wichtigste in Kürze
- In Georgien soll ein «russisches» Gesetz eingeführt werden, das als anti-westlich gilt.
- Doch hunderte Menschen protestieren dagegen auf den Strassen der Hauptstadt.
- Dabei kam es auch zu körperlichen Auseinandersetzungen.
Am zweiten Tag in Folge kam es zu massiven Strassenprotesten in Georgien. Mutmasslich gab es dabei auch körperliche Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
Grund für die Proteste ist ein Gesetzesentwurf, der sein Vorbild mutmasslich in Russland hat. Es soll Nichtregierungsorganisationen dazu zwingen, ausländische Finanzierungen offenzulegen. International wird das Gesetz als EU-feindlich bekrittelt.
Fraktionschef bekommt Faust ab
Hunderte Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) sowohl am Montag als auch am Dienstag vor dem Parlament.
Am Montag kam es dabei sogar zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Politikern: Ein Abgeordneter der Opposition schlug aus Protest mit der Faust auf den Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradse, ein. Die Regierungspartei wies zuletzt immer wieder zurück, dass es sich um ein Gesetz nach russischem Vorbild handele. Das sei reine Desinformation, hiess es.
EU sieht Gesetz in Georgien als kritisch
Regierungschef Irakli Kobachidse reiste vergangene Woche nach Deutschland und führte ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Danach informierte er auch westliche Botschafter über das Gesetz. Dieses diene nach seinen Angaben allein georgischen Interessen. Kobachidse hatte beim Treffen mit Scholz erklärt, das Gesetz stehe «in vollem Einklang mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten».
Scholz stellte sich klar gegen das Gesetz. «Wir hoffen, dass dieses Gesetz jetzt so nicht beschlossen wird.» Die gesamte EU sehe es kritisch. «Wir glauben, dass es solche Gesetze nicht braucht.»
Ist es tatsächlich ein «russisches» Gesetz?
In Russland gibt es ein umstrittenes Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten. Dieses stigmatisiert Organisationen oder Personen als Marionetten des Westens, wenn sie Geld für ihre Arbeit von dort erhalten. Das Gesetz wird vor allem genutzt, um Andersdenkende politisch zu verfolgen. In Georgien hängen viele Projekte der Zivilgesellschaft an westlichen Geldtöpfen.
Kritiker des Gesetzes werfen der georgischen Regierung vor, prowestliche Kräfte in dem Land schwächen zu wollen. Der Entwurf betrifft alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Laut dem Gesetz sollen sie einmal pro Jahr deshalb Rechenschaft ablegen. Die Regierung will so «einen Einfluss auf politische Entwicklungen in Georgien» von aussen verhindern.
Nach massiven Strassenprotesten in der Hauptstadt Tiflis zog das Parlament das Gesetz 2023 zurück. Unter Kobachidse, der seit Februar im Amt ist, wurde das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Kritikern zufolge könnte es Georgiens EU-Perspektive gefährden. Die Ex-Sowjetrepublik ist seit Dezember offiziell ein EU-Beitrittskandidat.
