Geheimdienstaffäre: AfD gerät im Bundestag in die Defensive
Die AfD wird im Bundestag wegen Diktatorennähe ihrer Mitglieder angegriffen. Die Partei versucht, die Vorfälle herunterzuspielen.
Politiker der AfD haben im deutschen Bundestag versucht, die Spionageaffäre im Büro ihres Spitzenkandidaten, Maximilian Krah, herunterzuspielen.
Krah sei für die politischen Gegner der AfD (Alternative für Deutschland) «nicht zu greifen», sagte der Abgeordnete Stefan Keuter am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. «Gerichtsfeste Beweise» für ein Fehlverhalten lägen nicht vor.
FDP wirft AfD Anbiederung vor
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der liberalen FDP, Konstantin Kuhle, warf der rechtspopulistischen AfD «Anbiederung an autokratische Regime» vor. In der Partei hätten nicht etwa die Co-Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, das Sagen, sondern der Vorsitzende des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Thüringer Landesverbandes, Björn Höcke, und Russlands Präsident Wladimir Putin.
Am Montagabend war ein Mitarbeiter des Europaabgeordneten Krah wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Hinter Krah steht der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron auf Platz zwei der Kandidatenliste. Beide sehen sich seit Wochen Vorwürfen und Berichten ausgesetzt, in prorussische Propagandakanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang möglicherweise Geld angenommen zu haben. Beide weisen das zurück.
Krah wegen Diktaturnähe auf Spitzenplatz
Krah und Bystron seien «nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe» auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni geworden, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
Deutschland stehe aktuell massiv im Fokus ausländischer Nachrichtendienste und erlebe «hybride Angriffe in ganz neuer Dimension», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese verwies auf ein Video Krahs zur Tibet-Politik Chinas und sagte: «Menschenrechtsunterdrückung feiern, sensible Informationen nach Peking schicken – das ist die AfD in Deutschland im Jahr 2024.»
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Russland, China und die AfD» hatte der Bundestag auf Verlangen der Ampel-Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt.
