Gefängnisse zu voll: Belgien will Haftplätze im Kosovo
Wegen überfüllter Gefängnisse prüft Belgien, einige Insassen im Kosovo unterzubringen. Gespräche über ein entsprechendes Gefängnisabkommen wurden geführt.
Aus Platzmangel in den Gefängnissen des Landes will die belgische Regierung, dass einige Insassen ihre Haftstrafen im Kosovo absitzen. Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge erwägt die Regierung etwa, in dem Balkanland ein Gefängnis für verurteilte Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu mieten oder zu errichten. Mit Dänemark hat das Kosovo ein ähnliches Abkommen.
Die belgische Ministerin für Justiz, Annelies Verlinden, sowie die Asyl- und Migrationsministerin, Anneleen Van Bossuyt, reisten jüngst für erste Gespräche in das Kosovo.
Gefängnisüberbelegung als Problem
Überbelegte Gefängnisse sind in Belgien ein Problem. Im Sommer trat deswegen in dem westlichen Nachbarland Deutschlands ein neues Gesetz in Kraft. So muss bei dem Verhängen von Urteilen unter anderem genau begründet werden, warum eine Haftstrafe wirklich nötig ist. Es gibt rund 2000 Plätze zu wenig.
Belgien wurde 2014 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen unwürdiger Haftbedingungen verurteilt und wurde auch danach mehrfach deswegen kritisiert, unter anderem vom Europarat.
Belga zufolge wünscht sich das Kosovo Unterstützung von Belgien auf seinem Weg in die EU. Das Land ist bislang potenzieller Beitrittskandidat.
