Faeser zu «Reichsbürger»-Netzwerk: Werden noch mehr finden
Ein Umsturz mit Festnahmen und Exekutionen: Das wollten mutmassliche Verschwörer, die jetzt in Untersuchungshaft sitzen. Die Innenministerin warnt vor Parallelgesellschaften – und dem Zugang zu Waffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der grossangelegten Razzia gegen ein «Reichsbürger»-Netzwerk will Innenministerin Nancy Faeser die «harte Gangart gegen Staatsfeinde» forstsetzen.
Die SPD-Politikerin sagte der «Welt am Sonntag», sie sei sicher: «Wir werden noch mehr finden.»
Faeser fügte hinzu: «Dass es inzwischen bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus Parallelgesellschaften gibt mit Menschen, die sich in ihrer Verachtung für unsere Demokratie radikalisiert haben, die Verschwörungsideologien und Umsturzfantasien anhängen und vor Gewalt nicht zurückschrecken – das wissen wir, und das haben wir sehr genau im Blick.»
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 mutmassliche «Reichsbürger» festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 «Heimatschutzkompanien» bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.
Erneut warb Faeser für eine Verschärfung des Waffenrechts. «Wir müssen Extremisten mit aller Konsequenz die Waffen entziehen», sagte sie der Zeitung. Wenn jemand auffällig werde – wie etwa der Attentäter von Hanau bereits vor der Tat – , müsse geprüft werden, ob die Person eine Waffe besitze. Und Menschen mit Waffenschein müssten regelmässig überprüft werden.
