G7 will ärmeren Ländern mit 2,3 Milliarden Impfdosen helfen

Die G7-Gruppe habe eine globale Verantwortung, sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Carbis Bay. Ein finaler Beschluss lag aber zunächst noch nicht vor.

Zu den führenden westlichen Industrienationen der G7 gehören neben Deutschland die USA, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Gastgeber Boris Johnson hatte bereits vor Beginn des Gipfels als Ziel ausgegeben, dass die Staatengruppe sich auf eine Spende von einer Milliarde Impfdosen einigt. Ob es sich bei den von Merkel genannten 2,3 Milliarden Impfdosen nur um Spenden oder auch um Exporte oder die Finanzierung der internationalen Impfinitiative Covax handelt, blieb zunächst unklar.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor die von Johnson verkündete Milliarden-Spende als unzureichend kritisiert. «Eine Milliarde ist sehr willkommen. Aber offensichtlich benötigen wir mehr als das.» Man sei «im Krieg mit dem Virus». Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind mindestens acht Milliarden Impfdosen notwendig, um für eine weitgehende Immunität von 80 Prozent der Bevölkerung in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen zu sorgen.

Die USA hatten kurz vor dem Gipfel angekündigt, 500 Millionen Dosen bereitstellen zu wollen - 280 Millionen davon sollen nach dpa-Informationen nun bereits bis Jahresende ausgeliefert werden. Grossbritannien hat 100 Millionen Dosen bis Ende kommenden Jahres zugesagt. Diese beiden Länder hatten Impfstoffe bislang aber kaum exportiert.

Die EU war lange die einzige demokratische Region der Welt, die im grossen Massstab Corona-Impfstoff exportierte. Bislang wurden nach Angaben aus Brüssel rund 350 Millionen Dosen ausgeführt, was in etwa der Hälfte der Gesamtproduktionsmenge entspricht. Bis Ende des Jahres soll sich die Exportmenge Schätzungen zufolge auf 700 Millionen Dosen verdoppeln.

Am zweiten Tag des dreitägigen Gipfels suchte die G7 auch nach einem gemeinsamen Kurs in der China-Politik. Mit einer Milliarden-Initiative zum Aufbau von Infrastruktur will sie nun der autoritär geführten Grossmacht Konkurrenz in Afrika und Lateinamerika, aber auch in Europa und Asien machen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt «Neue Seidenstrasse» sein, mit dem China weltweit neue Handelswege erschliesst. Die G7-Initiative mit dem Titel «Build Back Better World» (eine bessere Welt wiederaufbauen) soll nach US-Angaben am Sonntag in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in der südenglischen Urlaubsregion Cornwall verankert werden.

Nach US-Schätzungen wird in Teilen der Welt Infrastruktur im Wert von 40 Billionen US-Dollar benötigt. Durch die Pandemie sei sie noch grösser geworden sei, berichteten US-Regierungsbeamte. Die USA wollten mit den G7-Partnern, dem privaten Sektor und anderen Teilhabern «bald» kollektiv Hunderte Milliarden für Infrastruktur-Investitionen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen mobilisieren.

Nach Angaben der US-Regierung einigten sich die G7-Staaten zudem auf «konkrete Massnahmen» zum Klimaschutz. Das Weisse Haus teilte am Samstag mit, die Staats- und Regierungschefs würden sich bei dem Gipfel unter anderem zu Schritten verpflichten, um die staatliche Förderung fossiler Energieträger wie Kohle einzuschränken. Die USA, Deutschland, Grossbritannien und Kanada wollten Entwicklungsländern zudem bis zu zwei Milliarden Dollar bereitstellen, um deren Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen.

Gastgeber Grossbritannien will die Konferenz nutzen, um die sieben führenden westlichen Wirtschaftsmächte auf ehrgeizige Klimaziele einzuschwören, die dann bei der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow im November auf globaler Ebene vereinbart werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Rande des Gipfels in Carbis Bay erstmals zu einem persönlichen Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dabei ging es auch um den Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2, den beide Seiten nun entschärfen wollen. Man sei «auf einem guten Weg», sagte die Kanzlerin anschliessend. Sie sei sich mit Biden einig, dass es «existenziell und unabdingbar» sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.

Die Regierung Bidens hatte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die umstrittene Pipeline zwischen Russland und Deutschland teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Anschliessend war eine Delegation der Bundesregierung nach Washington gereist, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Gespräche wurden auch danach fortgesetzt. Im Kern geht es darum, wie der Ukraine die Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Gastransfer langfristig gesichert werden können.

Der Streit zwischen der EU und Grossbritannien über Brexit-Sonderregeln für Nordirland trübte dagegen die Gipfel-Harmonie. EU-Spitzenvertreter forderten die Einhaltung von Absprachen ein, der britische Premierminister sieht hingegen die EU in der Pflicht.

Für die G7 markiert der Gipfel in Cornwall einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump, in der dessen Abschottungspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Nun wollen die USA und die anderen grossen westlichen Demokratien wieder an einem Strang ziehen. US-Präsident Biden will die Staatengruppe vor allem durch eine harte Abgrenzung zu autoritären Staaten wie Russland und China zusammenschweissen.