Furcht vor Delta: EU-Länder wollen Aussengrenzen vorsichtig öffnen
Das EU-Gipfeltreffen war vom Thema Corona geprägt. Doch auch diplomatische Angelegenheiten, wie etwa mit Russland, waren Thema.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staaten wollen ihre Grenzen nur vorsichtig und koordiniert öffnen.
- Dies aus Furcht vor der gefährlicheren Delta-Variante des Coronavirus.
Aus Furcht vor Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus wollen die EU-Staaten ihre Grenzen für Reisende aus Drittstaaten nur vorsichtig und koordiniert öffnen. Dies berichteten Teilnehmerkreise am Donnerstagabend aus der Debatte beim EU-Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor einheitlichere Regeln für die Einreise aus Gebieten mit Virusvarianten gefordert. Die Delta-Variante gilt als ansteckender als andere Formen des Coronavirus und breitet sich auch in der EU aus.
Deshalb wollen die 27 EU-Staaten die Impfkampagne auch weiter vorantreiben, wie aus der Gipfelerklärung zu Covid-19 hervorgeht.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden bis Sonntag rund 220 Millionen Europäer mindestens einmal geimpft sein – rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU. Im zweiten Halbjahr sollen weiter grosse Mengen Impfstoff kommen. «Jetzt gilt es, das Tempo der Impfkampagnen in den Mitgliedstaaten zu erhöhen», schrieb von der Leyen auf Twitter.
Pandemie war grosses Thema
Die Pandemie war das erste grosse Thema bei dem zweitägigen Gipfeltreffen – und das vielleicht am wenigsten umstrittene. Daneben standen die Migrationspolitik, das Verhältnis zur Türkei und die Strategie im Umgang mit Russland auf der Tagesordnung.
Überschattet wurde der Gipfel von einem erbitterten Streit in der EU über ein neues ungarisches Gesetz zu Informationen über Homosexualität.
17 Staaten haben Protest eingelegt und warnen vor Diskriminierung sexueller Minderheiten – auch Deutschland. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wies die Kritik zurück und machte deutlich, dass er das Gesetz nicht zurückziehen will.
Für Wirbel sorgte vorab eine deutsch-französische Initiative zu Russland. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron warben für eine Kurskorrektur: einerseits härtere koordinierte Sanktionen bei Rechtsverstössen Russlands, andererseits aber auch die Option auf EU-Spitzentreffen mit Präsident Wladimir Putin.
Merkel fordert EU zu Kontaktaufnahme zu Putin auf
Merkel sagte noch vor der Abreise nach Brüssel im Bundestag: «Meines Erachtens müssen wir dazu als Europäische Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen.» Es reiche nicht aus, wenn US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spreche.
Rückendeckung kam unter anderem vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Dagegen äusserte sich der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins skeptisch über einen Dialog mit Russland ohne Vorbedingungen: Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als ein Zeichen von Stärke. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, er habe nichts gegen ein Treffen der EU-Spitzen mit Putin, aber er selbst werde an einem solchen Gipfel nicht teilnehmen. Der Vorschlag sollte am Abend in der Gipfelrunde debattiert werden.
