Frontex: Haushaltsentlastung der EU-Grenzagentur verschoben
Die Europäische Grenzagentur Frontex muss sich gegenüber dem EU-Parlament erklären. Die Haushaltsentlastung wurde auf den Herbst verschoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Grenzagentur Frontex muss sich dem EU-Parlament erklären.
- Dabei geht es um die Verwendung von öffentlichen Geldern.
- Zudem gibt es Anschuldigungen wegen illegaler Zurückweisung von Migranten.
Das Europaparlament fordert von der EU-Grenzagentur Frontex Klärung bezüglich ihrer Verwendung öffentlicher Gelder. Wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde, verschiebt das Parlament die Haushaltsentlastung von Frontex für das Jahr 2019 auf den Herbst. Auch den Europäischen Rat und den Ministerrat entlastet das Parlament vorerst nicht.
Anschuldigungen gegen Frontex
Die Parlamentarier weisen unter anderem auf wiederholte Anschuldigungen zur Beteiligung von der EU-Grenzagentur an der illegalen Zurückweisung von Migranten hin. Diese spielten sich an der Grenze ab und sind eine Grundrechtsverletzungen.
Mängel sieht das Parlament dem Entwurf zufolge auch bei den Punkten Kostenerstattung, interne Kontrolle und der Vermeidung von Interessenkonflikten.
Der Europaabgeordnete der SPD Jens Geier nannte die Verschiebung der Entlastung der EU-Grenzagentur völlig richtig. «Die Agentur häuft in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Ungereimtheiten und Rechtsbrüche auf, die geklärt werden müssen.»
Das Europaparlament überprüft die Ausgaben des jährlichen EU-Haushalts durch die verschiedenen Institutionen. Dabei erteilt es die für den Rechnungsabschluss notwendige Entlastung. Bei Unstimmigkeiten kann das Parlament die Entlastung aufschieben oder verweigern.
