EU

    Frontex: Haushaltsentlastung der EU-Grenzagentur verschoben

    DPA
    DPA

    Polen,

    Die Europäische Grenzagentur Frontex muss sich gegenüber dem EU-Parlament erklären. Die Haushaltsentlastung wurde auf den Herbst verschoben.

    Frontex
    Ein Beamter der Frontex steht im Hafen der Insel Samos auf dem Vordeck eines Streifenboots vor einer ersten Erkundungsfahrt. Foto: Christian Charisius/dpa - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die EU-Grenzagentur Frontex muss sich dem EU-Parlament erklären.
    • Dabei geht es um die Verwendung von öffentlichen Geldern.
    • Zudem gibt es Anschuldigungen wegen illegaler Zurückweisung von Migranten.

    Das Europaparlament fordert von der EU-Grenzagentur Frontex Klärung bezüglich ihrer Verwendung öffentlicher Gelder. Wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde, verschiebt das Parlament die Haushaltsentlastung von Frontex für das Jahr 2019 auf den Herbst. Auch den Europäischen Rat und den Ministerrat entlastet das Parlament vorerst nicht.

    Anschuldigungen gegen Frontex

    Die Parlamentarier weisen unter anderem auf wiederholte Anschuldigungen zur Beteiligung von der EU-Grenzagentur an der illegalen Zurückweisung von Migranten hin. Diese spielten sich an der Grenze ab und sind eine Grundrechtsverletzungen.

    Mängel sieht das Parlament dem Entwurf zufolge auch bei den Punkten Kostenerstattung, interne Kontrolle und der Vermeidung von Interessenkonflikten.

    Frontex
    ARCHIV - Ein Mitglied der europäischen Grenzschutzagentur Frontex steht auf einem Patrouillenboot am Hafen von Málaga. Foto: Jesus Merida/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa - sda - Keystone/SOPA Images via ZUMA Wire/Jesus Merida

    Der Europaabgeordnete der SPD Jens Geier nannte die Verschiebung der Entlastung der EU-Grenzagentur völlig richtig. «Die Agentur häuft in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Ungereimtheiten und Rechtsbrüche auf, die geklärt werden müssen.»

    Das Europaparlament überprüft die Ausgaben des jährlichen EU-Haushalts durch die verschiedenen Institutionen. Dabei erteilt es die für den Rechnungsabschluss notwendige Entlastung. Bei Unstimmigkeiten kann das Parlament die Entlastung aufschieben oder verweigern.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Frontex
    8 Interaktionen
    Für Grenzüberwachung
    EU
    10 Interaktionen
    In die Heimat
    SOS Mediterranée
    34 Interaktionen
    Tote Bootsmigranten

    MEHR IN NEWS

    usa Hamsterkäufe
    3 Interaktionen
    Notvorräte
    Ab 13 Uhr
    Commerzbank
    Mit Unicredit

    MEHR EU

    Ursula von der Leyen
    19 Interaktionen
    Brüssel
    34 Interaktionen
    Bern/Brüssel
    Antalya
    4 Interaktionen
    Antalya
    15 Interaktionen
    Stockholm/Bern

    MEHR AUS POLEN

    Bogdan Swieczkowski
    5 Interaktionen
    Warschau
    Wladimir Putin
    31 Interaktionen
    Warschau
    Grenzübertritte
    21 Interaktionen
    Warschau