Freiheitliche Partei Österreich: Herbert Kickl neu an der Spitze

An der Spitze der rechten FPÖ in Österreich steht künftig der für seine scharfe Rhetorik bekannte Herbert Kickl. Die Delegierten eines ausserordentlichen Bundesparteitags wählten den 52-Jährigen am Samstag in Wiener Neustadt mit 88,2 Prozent zum neuen Parteichef.

Der 52-Jährige erhielt bei der Wahl zum Parteichef auf einem ausserordentlichen Bundesparteitag in Wiener Neustadt 88,2 Prozent der Stimmen der Delegierten.

Der FPÖ-Fraktionschef folgt Norbert Hofer an der Spitze der Rechtspopulisten nach. Hofer hatte vor wenigen Wochen auch wegen anhaltender Attacken von Kickl sein Amt niedergelegt. Die Entscheidung für Kickl gilt als wichtige Weichenstellung. Damit schwinden die Aussichten der FPÖ auf eine etwaige Neuauflage einer Koalition mit der konservativen ÖVP auf Bundesebene. Kickl ist einer der schärfsten Kritiker von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Insbesondere die Corona-Massnahmen hält Kickl für völlig überzogen.

Der FPÖ-Fraktionschef gilt als langjähriger Chefdenker der Rechtspopulisten. Zuletzt stellte er sich an die Seite der Gegner der Corona-Massnahmen. In seiner Rede verbreitete Kickl am Samstag Zuversicht: «Wir spielen auf Sieg», rief er den Delegierten zu. Zugleich nannte der in einer Arbeitersiedlung in Kärnten aufgewachsene Kickl die Achtung vor dem einfachen Bürger eine zentrale Lebensweisheit. «Einfache Leute sind einfach, aber sie sind nicht dumm.»

Kickl folgt Norbert Hofer nach. Hofer hatte versucht, zumindest durch moderateres Auftreten die Partei auch für Wechselwähler attraktiv zu machen, trat aber mit Blick auf wiederholte Auseinandersetzungen mit Kickl jüngst zurück. Auf dem Parteitag gab er sich versöhnlich und kündigte seine Unterstützung für Kickl an. In Umfragen kommt die FPÖ derzeit auf etwa 16 Prozent. Ein erster Stimmungstest wird die Landtagswahl in Oberösterreich im September.

Kickl erneuerte erwartungsgemäss seine scharfe Kritik am ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und deren Chef, Kanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP sei aufgrund des wachsenden Rumorens in den Bundesländern wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Kurz und Finanzminister Gernot Blümel in einer bedrohlichen Lage. Auch Kurz selbst sei nicht mehr ungefährdet, meinte Kickl.

Der neue FPÖ-Chef ist in seiner Partei nicht unumstritten. Vereinzelt traten Mitglieder nach der Nominierung des 52-Jährigen für das Spitzenamt aus der Partei aus. Sein Vorgänger Hofer war 2019 mit 98 Prozent der Stimmen gewählt worden. Mit seinen verbalen Attacken gegen Migranten und gegen den Islam spricht Kickl zwar die Kern-Klientel der FPÖ an, kann aber nach Meinung vieler Beobachter kaum Anhänger anderer Parteien für die Rechtspopulisten gewinnen.

Mit Kickl als Parteichef scheinen zunächst alle Chancen der FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu schwinden. Eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition gilt auch wegen der tiefen Kluft zwischen Kurz und Kickl als ausgeschlossen. Alle anderen Parteien wollen ohnehin nicht mit den Rechtspopulisten paktieren.

Die FPÖ war von 2017 bis 2019 in einer Koalition mit der konservativen ÖVP unter Kurz. Das Bündnis zerbrach an der Ibiza-Affäre, in der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte. Die FPÖ gehört seit Jahrzehnten zur politischen Landschaft in Österreich mit teils hoher Zustimmung bei Wahlen. International bekannt wurde sie vor allem durch die Auftritte des 2008 tödlich verunglückten Parteichefs Jörg Haider, der von 1986 bis 2000 an der Spitze der Partei stand.