Frei ist neuer Fraktionschef - Drei neue Minister in Deutschland
Elf Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat in Deutschland die Fraktion der regierenden christdemokratischen Union (CDU und CSU) im Bundestag einen neuen Vorsitzenden.
In einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause wählten die Abgeordneten den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei mit dem für viele überraschend guten Ergebnis von 91,9 Prozent. Zuvor hatte Deutschlands Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, drei neue Minister ernannt, womit auch die erste Umbildung des Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz seit dessen Amtsantritt im Mai 2025 abgeschlossen ist. An anderen Stellen sind aber noch weitere Personalien offen.
Anders als von einigen in der Union erwartet, spiegelt sich die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade von Merz nicht im Wahlergebnis von Frei wider. Mehr als 90 Prozent – Enthaltungen werden bei der Union nicht mitgezählt – gilt als gutes Ergebnis, auch wenn eine so grosse Zustimmung bei der Union alles andere als ungewöhnlich ist. Bei den bisherigen Erstwahlen der Fraktionschefs seit 1949 war das Überschreiten der 90-Prozent-Marke die Regel.
Von den 13 Vorgängern Freis starteten fast alle mit einem solchen Ergebnis in ihre Amtszeiten, soweit sie sich nicht in Kampfabstimmungen durchsetzen mussten. Es gab nur eine Ausnahme: Friedrich Merz kam 2022 auf 89,5 Prozent. Frei übertraf auch das Ergebnis von Spahn bei dessen erster Wahl im vergangenen Jahr. Spahn bekam damals 91,3 Prozent.
Vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Frei für den Ärger abgestraft werden könnte, den Merz mit seinem Personalumbau ausgelöst hat. Unzufriedenheit gibt es vor allem im CDU-Verband im Bundesland Rheinland-Pfalz wegen der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, aber auch in Ostdeutschland, weil die sächsische Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium versetzt wurde.
In den CDU-Gremiensitzungen am Montag hatte es heftige Kritik an Regierungs- und Parteichef Merz gegeben, die in der Äusserung von Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann gipfelte: «Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.» In einem aktuellen Interview des «Tagesspiegels» legte Strohmann noch einmal nach: «Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung.»
Frei war schon nach der Bundestagswahl im Februar 2025 als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch, wurde dann aber von Merz ins Kanzleramt geholt. Dort stand er lange Zeit in der Kritik. Sowohl aus beiden Koalitionsparteien – der Union und der sozialdemokratischen SPD – als auch aus den Bundesländern wurde ihm mangelnde Koordination der Zusammenarbeit vorgeworfen, auch wenn sich das in den vergangenen Monaten besserte.
Nun kehrt Frei in gewohnte Gefilde zurück. Der Jurist gehört seit 2013 dem Bundestag – dem deutschen Parlament – an, wo er 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Merz wurde. Frei kennt die Fraktionsarbeit also gut und gilt gleichzeitig als Vertrauter von Merz.
In seiner neuen Funktion muss er aber auch dem Anspruch der 208 Abgeordneten von CDU und CSU gerecht werden, dass die Fraktion ein selbstbewusstes Machtzentrum neben dem Kanzleramt ist. Sie erwarten von ihm, dass er dem Kanzler bei aller Loyalität auch klare Kante zeigen kann. Das gute Wahlergebnis dürfte in diesem Sinne als Vertrauensvorschuss zu verstehen sein.
Auslöser der Personalrochade war, dass Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers als Fraktionschef zurück.
Merz hatte bereits am Tag nach Spahns Rücktritt angedeutet, dass er auch das Kabinett umbauen wird. So kam es dann auch. Merz tauschte drei Minister aus, die Kabinettsumbildung wurde am Mittag von Steinmeier mit der Überreichung der Ernennungsurkunden vollzogen.
* Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken löst Frei im Kanzleramt ab.
* An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.
* Für den vom Kanzler entlassenen Schnieder kommt Steffen Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.
Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion verfügt. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht, und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.
Der grösste Teil des Personalpakets ist mit der Wahl Freis fertig geschnürt. Ganz beendet ist die Rochade aber auch jetzt noch nicht.
* Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fussballerin Nadine Kessler im Gespräch.
* Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen.
* Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann (bisher Fraktionsvize) und Johannes Steiniger (bisher Sprecher Landwirtschaft/künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) müssen Nachfolger gefunden werden.
