Frankreich fürchtet Gewalt an landesweitem Protesttag
In Frankreich wird für diesen Samstag zu Grossprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und zu einer Neuauflage der Gelbwesten-Bewegung aufgerufen. Die Regierung befürchtet Blockadeaktionen, Ausschreitungen und Gewalt und kündigte ein hartes Durchgreifen an.
Die Polizei werde auch mit Blendgranaten und Gummigeschossen gegen Krawallmacher vorgehen, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender France 2. Erwartet werden 250 Protestversammlungen und 80 Demonstrationszüge mit insgesamt 70.000 bis 140.000 Teilnehmern.
Dem schon seit längerem angekündigten landesweiten Protesttag wollen sich auch Schüler und Studenten anschliessen, die seit mehreren Wochen für bessere Lernbedingungen und eine bessere Ausstattung von Gymnasien demonstrieren. Bei dem Demonstrationsaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und der über die sozialen Medien verbreitet wurde, geht es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die grosse Zahl von Beschäftigten zu Niedriglöhnen sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.
Rückhalt für Protestaufruf ist unklar
In welchem Umfang es zu Beginn der Herbstferien tatsächlich zu Protesten kommt und ob Schüler und Studenten sich daran beteiligen, ist für die Behörden schwer zu überblicken. Die grossen Gewerkschaften und Verkehrsbetriebe beteiligen sich nicht an den Protesten oder Streiks, einige Politiker aus dem linken Lager unterstützen allerdings den Aufruf und wollen sich an Demonstrationszügen beteiligen.
Grundsätzlich ist Herbstzeit in Frankreich Protestzeit. Wenn der Sommer vorbei ist und alle aus dem Urlaub zurück in Job, Schule und allgemein den Alltag starten, wenn aufs Neue die Haushaltsverhandlungen anstehen, werden in Frankreich oft grosse Demonstrationen organisiert. Auch jetzt stehen die Beratungen über einen Sparhaushalt für das hoch verschuldete Land an.
Vorwürfe an linkes Lager
Die Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron wirft dem linken Lager und insbesondere der französischen Linkspartei La France Insoumise (LFI) vor, die Proteste zu schüren und im Anlauf zur Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr Chaos im Land säen zu wollen. Die Linke entgegnet der Regierung, sie müsse sich über ausufernde Proteste von Schülern nicht wundern, wenn sie den Belangen der jungen Leute die kalte Schulter zeige.
Jean-Luc Mélenchon, der Anführer der Linken, kandidiert erneut für das Präsidentenamt. Nach zahlreichen Wahlumfragen hat er durchaus Chancen, in die Endrunde der Wahl zu kommen.
Ein Schreckgespenst für die Regierung ist der Ruf nach einer neuen Gelbwestenbewegung, für die die breiten Proteste an diesem Samstag der zündende Funke sein könnten. Der Gelbwestenprotest hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten und sich quasi wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Draus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.
Eine Parallele zwischen den damaligen Protesten und den jüngsten Demonstrationen junger Menschen ist das rabiate Auftreten der Polizei mit etlichen Fällen mutmasslicher Polizeigewalt. Bei den Schülerdemonstrationen nahm der Protest gegen das Auftreten der Polizei zuletzt immer mehr Raum ein. Ob sich nun aber eine neue Gelbwestenbewegung formiert, ist noch völlig offen.
