Frankreich will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen
Frankreich will bei Gewalt gegen die Polizei härter durchgreifen. Aggressionen gegen Amtspersonen sollen schnelle und entschiedene Konsequenzen nach sich ziehen, wie Premierminister Jean Castex bei der Trauerfeier für einen getöteten Polizisten am Dienstag im südfranzösischen Avignon sagte. Auf Twitter kündigte Castex an, Gewalt gegen Sicherheitskräfte solle künftig ein eigener Strafbestandteil sein - es drohe damit eine härtere Bestrafung.
Das Wichtigste in Kürze
- Am vergangenen Mittwoch war der Polizist Éric Masson in Avignon bei einem Anti-Drogen-Einsatz umgebracht worden.
Castex versprach, die Republik werde nicht zulassen, dass eine solch brutale und feige Tat unbestraft bliebe. In dem Fall wurden bereits mehrere Verdächtige festgenommen.
Immer wieder gibt es in Frankreich Gewalt gegen Sicherheitskräfte. Vor gut zwei Wochen war eine Polizeimitarbeiterin in der Nähe von Paris von einem Mann mit einem Messer getötet worden. Ermittlungen ergaben, dass der Täter islamistisch radikalisiert war.
Angesichts von Angriffen auf Sicherheitskräfte und Terroranschlägen gibt es im Land eine heftige Debatte um die Kriminalitätsbekämpfung und die innere Sicherheit. «Wir sind nicht am Rande eines Bürgerkrieges», sagte der nationale Geheimdienstkoordinator Laurent Nuñez im Sender Europe 1. «Das ist völlig falsch.» Der Sicherheitsexperte wandte sich damit auch gegen Vorwürfe in einem Offenen Brief, der von angeblich aktiven Militärs in der Zeitschrift «Valeurs actuelles» veröffentlicht wurde. In dem Beitrag, dessen Autoren namentlich ungenannt bleiben, wird vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Ende April hatten bereits mehrere pensionierte Militärs vor einem Zerfall Frankreichs gewarnt.
