Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz
Nach einem Messerangriff auf einer Polizeiwache in Paris bringt die französische Regierung ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus auf den Weg.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor wenigen Tagen ist eine Polizistin bei einem Messerangriff gestorben.
- Ein Tunesier hat die Frau auf einer Polizeiwache in Paris tödlich verletzt.
- Das Kabinett bringt nun eine umstrittene Novelle auf den Weg.
Die französische Regierung hat ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus auf den Weg gebracht. Dies, nachdem wenige Tage zuvor ein Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris eine Tote gefordert hat
Regierungschef Jean Castex sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, es gehe um «neue Bedrohungen, die schwerer aufzuspüren sind». Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst mit der vom Kabinett gebilligten Gesetzesvorlage Rasterfahndungen über das Internet betreiben.
Überwachung per Algorithmus soll erlaubt werden
Seit 2015 ist die Überwachung «per Algorithmus» in Frankreich testweise erlaubt, nun soll sie festgeschrieben werden. Die Novelle aus dem Innenministerium sieht zudem erleichterte Hausdurchsuchungen durch die Polizei vor. Und schärfere Auflagen für entlassene Häftlinge, die in Zusammenhang mit Anschlägen verurteilt wurden.
Die französische Menschenrechtsliga warf der Regierung vor, die Freiheitsrechte damit einzuschränken. «Das ist ein Risiko für alle, nicht nur für Terroristen.» Das sagte der Anwalt der Menschenrechtsliga, Patrice Spinosi, dem Radiosender France Info.
Am Freitag hatte ein Tunesier eine 49-jährige Polizeimitarbeiterin in Rambouillet bei Paris mit einem Messer tödlich verletzt. Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag zu ihrer Beisetzung erwartet, am Freitag ist dann eine nationale Trauerfeier geplant.
