Frankreich pocht auf Digitalsteuer-Einigung bis Jahresende
Frankreich erhöht den Druck im Streit um die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne und will bis Ende Jahr einen Konsens erreichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich erhöht den Druck im Streit um die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne.
- Bis Jahresende soll ein Konsens über eine Digitalsteuer herrschen.
- Sonst müsse Anfang 2021 eine europäische Lösung gefunden werden.
Frankreich erhöht den Druck im Streit um die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne. Wenn es bis Jahresende keinen Konsens auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, müsse Anfang 2021 eine europäische Lösung gefunden werden, forderte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.
«Wenn die OECD scheitert, müssen die europäischen Länder die Führung übernehmen und im ersten Trimester 2021 eine faire und effiziente Digitalsteuer einführen», sagte Le Maire am Freitag vor einem informellen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Berlin.
Steuer soll grosse amerikanische Technologiekonzerne ins Visier nehmen
Eine solche Steuer soll vor allem grosse amerikanische Technologiekonzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.
Frankreich hatte die Steuer für Internetkonzerne zunächst im Alleingang beschlossen, weil international keine Einigung in Sicht war. Weil die USA daraufhin mit Strafzöllen drohten, setzte Paris fällige Vorauszahlungen bis Jahresende aus. Danach soll die Steuer aber gelten, wenn es keine internationale Lösung gibt.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz betonte, auf OECD-Ebene werde hart an einem Entwurf gearbeitet, der einen globalen Konsens ermöglichen solle.
