Frankreich: Menschen gehen erneut gegen Rentenreform auf die Strasse

In Frankreich haben erneut Zehntausende Menschen gegen Präsident Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert – über deren Rechtmässigkeit der Verfassungsrat an diesem Freitag urteilen will.

In vielen Städten hatten die Gewerkschaften am Donnerstag erneut zu Kundgebungen aufgerufen, zu denen die Behörden 400'000 bis 600'000 Teilnehmer erwarteten. Es kam zu Blockaden von Strassen, Bahngleisen und Raffinerien. Die Müllabfuhr in Paris begann erneut einen Streik. Ebenfalls in Paris drangen Demonstranten in die Zentrale des französischen Luxuskonzerns LVMH ein und zündeten Feuerwerkskörper.

Macron hatte seine umstrittene Reform am Vorabend gegen andauernde Kritik verteidigt und einen Dialog mit den Gewerkschaften in Aussicht gestellt. Das Land müsse weiter vorankommen und er wolle mit den Sozialpartnern über den weiteren Gang der Dinge reden. Die Reform sei notwendig, die öffentlichen Haushalte müssten ins Gleichgewicht gebracht werden. Am Freitag soll der Verfassungsrat das Ergebnis einer Prüfung des Reformvorhabens verkünden. Er könnte die Reform in Teilen oder vollständig kippen oder für verfassungskonform erklären.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Mitte-Regierung will mit der inzwischen beschlossenen Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schliessen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Präsident Emmanuel Macron will, dass die Reform bis Jahresende in Kraft tritt.