Frankreich lehnt Auslieferung von Ex-Terroristen nach Italien ab

Italien will, dass Frankreich zehn Ex-Terroristen ausliefert. Das oberste Gericht in Paris hat das Gesuch nun abgelehnt.

polizei frankreich jagt — Polizisten in Frankreich. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Frankreich lehnt die Auslieferung von Ex-Terroristen nach Italien ab.
Diese sei ein zu grosser Eingriff in das Privatleben der Betroffenen.
Die ehemaligen Mitglieder der Roten Brigaden seien in Frankreich eingegliedert.

Frankreichs oberstes Gericht hat ein Gesuch Italiens zur Auslieferung von zehn ehemaligen Linksterroristen endgültig abgelehnt.

Wie das Kassationsgericht in Paris am Dienstag entschied, wäre eine Auslieferung der Ex-Mitglieder der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden nach 25 bis 40 Jahren integrierten Lebens in Frankreich ein zu grosser Eingriff in das Privatleben. Die Betroffenen hätten jeden Kontakt nach Italien abgebrochen und seien in Frankreich privat und beruflich eingegliedert.

Ausserdem seien einige Betroffene in Italien in Abwesenheit verurteilt worden, ohne die Möglichkeit, sich in einem erneuten Prozess zu verteidigen.

air france — Eine Maschine der Air France hebt ab. - AFP/Archiv

Im vergangenen Sommer bereits hatte ein Pariser Berufungsgericht das Auslieferungsersuchen von Italien abgewiesen. Dagegen war die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen.

Mit der Abweisung des Einspruchs findet ein jahrzehntelanger Streit zwischen Frankreich und Italien um den Umgang mit ehemaligen Linksterroristen nun ein Ende. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im April 2021 überraschend die Festnahme der zehn Gesuchten ermöglicht. Sie waren in Italien zwischen 1983 und 1995 wegen terroristischer Anschläge, Untergraben der demokratischen Ordnung und Mordes verurteilt worden.

Lega: «Befremdliche» Entscheidung in Paris

Die rechtspopulistische, italienische Regierungspartei Lega nannte die Pariser Entscheidung «befremdlich». Frankreich «hätschele die Mörder von den Brigaden», hiess es in einer Mitteilung der Partei.

Die linksextremistischen Roten Brigaden hatten in Italien in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Mordanschläge verübt. Viele ihrer Mitglieder suchten im benachbarten Frankreich Zuflucht. Dort sperrten sich die Behörden lange dagegen, sie auszuliefern. Der französische Präsident Francois Mitterrand bot gar Mitte der 1980er Jahre Ex-Terroristen aus Italien, die der Gewalt abgeschworen hatten, politisches Asyl an. Viele von ihnen nahmen das Angebot an.

Die Roten Brigaden entstanden um 1970 in Mailand. Ihr Kampf gegen den Staat beeinflusste das politische Geschehen und die gesellschaftliche Stimmung Italiens in den 1970er und 1980er Jahren. Zu den Aufsehen erregendsten Terrortaten gehörte die Entführung und Ermordung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro im Jahre 1978.