Frankreich fordert «Made in Europe»-Aktionsplan
Frankreich möchte, dass die EU ihre Beihilfe- und Finanzierungsregeln für Unternehmen lockert. Das gilt als Reaktion auf das Subventionsprogramm für US-Firmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich will, dass die EU Beihilfe- und Finanzierungsregeln für Unternehmen lockert.
- Dabei geht es vor allem um Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse.
- Macron möchte eine Neuausrichtung der EU-Industriepolitik, um Abhängigkeiten zu mindern.
Frankreich möchte als Reaktion auf das umstrittene Subventionsprogramm für US-Firmen, dass die EU ihre Beihilfe- und Finanzierungsregeln für Unternehmen lockert. Präsident Emmanuel Macron berate am Montag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über einen französischen «Made in Europe»-Aktionsplan. Das teilte der Élyséepalast mit.
Macron gehe es um eine Vereinfachung der Regeln und Verfahren insbesondere für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Zusätzlich geht es auch um staatliche Beihilfen und neue Finanzmittel für Investitionen. Frankreich erwarte dazu die Vorschläge der Kommission vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang Februar, hiess es aus dem Élysée.
Nach französischer Vorstellung solle ein Teil der «Made in Europe-Strategie» ein neuer Fonds sein, für die Finanzierung aller EU-Staaten. Das berichtete «Handelsblatt». Dazu könnten in einem ersten Schritt Mittel aus bestehenden EU-Programmen wie dem Corona-Hilfspaket umgewidmet werden. Ausserdem schlage Paris ein Finanzierungsinstrument vor, das den Weg zu einer gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme ebnen könnte.
Abhängigkeiten in Schlüsselbranchen sollen verringert werden
Frankreich schwebe eine Neuausrichtung der EU-Industriepolitik vor, berichtete das Nachrichtenportal Politico. Unter anderem sollten Abhängigkeiten in Schlüsselbranchen verringert werden. US-Präsident Joe Biden hatte im August ein Gesetz unterzeichnet, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vorsieht. Nach Ansicht der Brüsseler Kommission werden dadurch EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt.
Europa fürchtet Produktionsverlagerungen und Jobverluste. Frankreich pocht deshalb auf ein geeintes und starkes Auftreten der EU im wirtschaftlichen Wettstreit mit den USA. Zudem hat Frankreich Schritte zur Bevorzugung europäischer Firmen gefordert.
