Macron will Rente mit 65 statt 62 – Aufruhr in Frankreich droht

Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter eher früher als später erhöhen. Widerstand aus dem Volk ist ihm dabei garantiert.

Die französische Regierung um Präsident Emmanuel Macron plant eine Rentenreform. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Virginia Mayo

Das Wichtigste in Kürze

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Rente in Frankreich reformieren.
Statt wie aktuell mit 62, sollen die Franzosen erst mit 64 oder 65 in den Ruhestand gehen.
Grosser Widerstand formiert sich bei der Opposition und in den Gewerkschaften.

Am 10. Januar statt wie zunächst geplant noch Mitte Dezember soll der Gesetzentwurf für Präsident Emmanuel Macrons Rentenreform vorgelegt werden. Geplant ist, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 oder 65 Jahre zu erhöhen.

Für viele Menschen in Frankreich ist das ein rotes Tuch. Entsprechend massiv dürfte der Widerstand auf der Strasse ausfallen. «Die Menschen in Frankreich müssen etwas mehr arbeiten», predigt Macron.

Ansonsten liessen sich der Sozialstaat und die Rentenzahlungen nicht auf heutigem Niveau aufrechterhalten. Schon ab Sommer 2023 soll die Reform greifen. Ein weiterer Aufschub oder ein Deal mit Opposition und Gewerkschaften, wie während der Corona-Pandemie, ist nicht in Sicht.

Konkret stützt sich die Regierung auf Berechnungen, wonach die Rentenkasse Defizite anhäufen wird, wenn das Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Die Gewerkschaften zweifeln das Zahlenwerk an.

frankreich streiks — Ständig auf den Barrikaden: Französische Gewerkschaften mobilisieren gegen die Rentenreform der Regierung Emmanuel Macron. - keystone

Fest steht, dass Macron die Gewerkschaften bereits geschlossen gegen sich hat, alle wollen gemeinsam streiken und demonstrieren. «So eine Ankündigung hat es in den vergangenen zwölf Jahren nicht gegeben.» Dies sagte der Chef des Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez dem Magazin «l'Obs».

Und die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon mobilisiert bereits für den 21. Januar zu einem eigenen Protestmarsch.

Rückhalt im Parlament entscheidender

Ob Macron seine Reform wird durchsetzen können, wird zwar vom Umfang der Proteste auf der Strasse beeinflusst. Entscheidender dürfte aber der Rückhalt sein, den er im Parlament für das Vorhaben mobilisieren kann. Da er keine eigene absolute Mehrheit mehr besitzt, setzt er auf Unterstützung anderer politischer Lager.

Davon halten einzig die konservativen Républicains eine Reform für sinnvoll. Deren frisch gekürter Parteichef Éric Ciotti muss nun entscheiden, ob man Macron eher stützen wolle oder lieber gegen ihn arbeitet.

Sollte es zu keiner Einigung im Parlament kommen, hätte Macron die Möglichkeit zum Rückgriff auf eine Sonderregel. Ein Parlamentsbeschluss kann auch nach ergebnisloser Debatte als angenommen gelten. Ob der Präsident jedoch so weit gehen will, ist offen.