Die FPÖ reagiert auf die immer wiederkehrende Kritik, weil sie dem nationalsozialistischen Gedankengut nahe stehen soll. Die Partei will, dass eine unabhängige Historikerkommission die Geschichte der FPÖ aufarbeitet.
Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, spricht bei einer Pressekonferenz zum Thema «Präsentation der Beschlüsse des FPÖ-Bundesvorstandes zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit».
Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, spricht bei einer Pressekonferenz zum Thema «Präsentation der Beschlüsse des FPÖ-Bundesvorstandes zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit». - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die FPÖ will ihre Geschichte kritisch aufarbeiten lassen.
  • Dies soll eine unabhängige Historikerkommission übernehmen.
  • Der FPÖ wird immer wieder vorgeworfen, nationalsozialistischem Gedankengut nahe zu stehen.

Eine unabhängige Historikerkommission soll nach dem Willen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) die Geschichte der Partei kritisch aufarbeiten. Der Rechtshistoriker Wilhelm Brauneder von der Universität Wien solle die Kommission aus einer Liste von rund 30 bis 50 nationalen und internationalen Forschern zusammenstellen, sagte FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz in Wien.

Die FPÖ reagiert damit auf immer wieder aufkommende Vorwürfe, sie stehe dem nationalsozialistischen Gedankengut nahe. Auch deshalb verurteilte die Partei in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung erneut ausdrücklich Rassismus, Extremismus und Antisemitismus.

«Wenn irgend jemand in Österreich glaubt, er kann in der Freiheitlichen Partei nationalsozialistisches Gedankengut einfliessen lassen oder uns als Vehikel benutzen, dem sage ich jetzt, nicht auf das Ausschlussverfahren warten, gleich gehen», sagte Rosenkranz. Die Historikerkommission werde sich wohl auch mit den FPÖ-nahen Burschenschaften befassen. Allerdings habe die FPÖ hier weder ein Weisungs- noch ein Durchgriffsrecht, sondern sei auf die freiwillige Zusammenarbeit dieser Vereine aus dem deutschnationalen Lager angewiesen.

Unter kritischer Beobachtung

Besonders seit Bildung der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition im Dezember steht die FPÖ unter kritischer Beobachtung. Ein Skandal um ein antisemitisches Liederbuch in einer Burschenschaft führte nach öffentlicher Empörung jüngst zum Rücktritt des FPÖ-Politikers Udo Landbauer, der Vizevorsitzender der Burschenschaft war.

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