Fördergelder für Luftfilter bisher kaum abgeflossen
Über eine Milliarde Euro stehen inzwischen für Lüftungssysteme und Luftfilter unter anderem in Schlen und Kitas bereit. Wirklich viel passiert ist aber noch nicht. Die Opposition reagiert mit Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Fördergelder des Bundes für den Einbau von Luftfiltern in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kitas fliessen bisher nur langsam.
Das zeigen Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der FDP und den Grünen im Bundestag. «Welt» und «Neue Osnabrücker Zeitung» hatten darüber zuerst berichtet.
Demnach sind von dem seit Oktober 2020 laufenden und inzwischen auf eine Milliarde Euro angewachsenen Förderprogramm zum Umbau oder zur Aufrüstung bestehender fester Lüftungssysteme erst knapp 460.000 Euro ausgezahlt worden. Gelder in Höhe von 546 Millionen Euro sind immerhin «gebunden», also beantragt. Kein Geld wurde bisher vom in diesem Sommer eingerichteten 200-Millionen-Euro-Fördertopf des Bundes zur Anschaffung mobiler Luftfilter in Klassenzimmern und Kitas abgerufen. In den Ländern sind allerdings zum Teil auch über eigene Programme mobile Geräte angeschafft worden. So hatte etwa die Schulbehörde in Hamburg im August mehr als 21.000 solcher Geräte bestellt.
FDP und Grüne kritisierten die Bundesregierung. «Gebundene Mittel wirken nicht gegen die Pandemie, hierfür müssen die Mittel verausgabt werden.» Lüftungsanlagen und mobile Luftfilter sollten Schulen und Kitas jetzt zur Verfügung stehen und nicht nur in Planung sein, sagte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein. «Die Bundesregierung hat es auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie nicht zustande bekommen, die Schulen während der Sommerferien zu sichern», bemängelte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Das Programm für mobile Filter sei viel zu spät gekommen.
