Flüchtling aus Nigeria bei unwürdiger Situation gestärkt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Diese wurden zwar von einem anderen EU-Land bereits anerkannt, waren aber dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt. Das Gericht sprach einer aus Nigeria geflüchteten Frau in einem am Montag veröffentlichen Urteil ungekürzte Asylleistungen zu. Dies, weil die Frau aus Nigeria sich in Italien für ihren Lebensunterhalt prostituieren musste oder bettelte (AZ: L 8 AY 33/16).

Die Stadt Göttingen hatte die Leistungen mit folgendem Argument gekürzt: Die in Italien bereits als Flüchtling anerkannte alleinerziehende Mutter ist nur nach Deutschland eingereist, um hier finanzielle Leistungen zu beziehen. Ausserdem habe die Frau aus Nigeria durch den Gang ins Kirchenasyl ihre Abschiebung sabotiert. Die inzwischen geduldete Frau hielt dem entgegen, sie sei in Italien ohne festen Wohnsitz gewesen. Sie habe Angst um Leib und Leben gehabt und in Deutschland auf Hilfe gehofft.

Das Gericht entschied, dass bei materieller Not staatliche Leistungen zwar ein Motiv der Einreise sein könnten. Dies aber nicht immer zu einer Leistungseinschränkung führen müsse. Dies gelte bei einer extremen materiellen Notlage, die der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkomme.

Wenn ein Flüchtling in einem EU-Mitgliedsstaat völlig auf sich allein gestellt sei. Und für längere Zeit auf der Strasse leben müsse: Müssten migrationspolitische Interessen auch bei einer illegalen Einreise hinter der staatlichen Leistungspflicht zurückstehen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Kürzlich hatten die Oberverwaltungsgerichte in Münster und Lüneburg im Fall von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen entschieden: Sie dürfen wegen der Lage nicht nach dort abgeschoben werden. Für sie bestehe die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse («Bett, Brot, Seife») nicht befriedigen könnten.