FDP setzt Bundesparteitag fort - Rede des Generalsekretärs
Der Auftakt des FDP-Bundesparteitags gehört Parteichef Lindner – nun beginnen die langwierigen Antragsberatungen. Das Antragsbuch ist 300 Seiten dick.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Neuwahl der Parteiführung steigt die FDP heute bei ihrem Bundesparteitag in die Antragsberatung ein.
Ausserdem wird die Rede von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet. Er war gestern Abend mit einem Ergebnis von 76 Prozent im Amt bestätigt worden.
Bei den Antragsberatungen ist kaum mit grossen Überraschungen zu rechnen. Der Leitantrag des FDP-Bundesvorstandes ist überschrieben mit «Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm». Er enthält viele bekannte Forderungen und Positionen der Freien Demokraten.
Es geht um «grosse Änderungen»
Verlangt wird, Deutschland wieder zum Weltmarktführer für Innovation und technologischen Fortschritt zu machen, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und das Aufstiegsversprechen für alle Menschen mit neuem Leben zu füllen. Nötig seien solide Finanzen, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, eine moderne Verkehrs- und Energie-Infrastruktur, eine faire Chance für Vermögensbildung vor allem durch Aktien sowie beste Bildungschancen für alle Kinder.
In einem Änderungsantrag werden «grosse Änderungen» am Gebäudeenergiegesetz verlangt, das soeben – mit Zustimmung der FDP-Minister – vom Kabinett verabschiedet wurde. Kritisiert wird, dass die Vorschriften zu stark in ein selbstbestimmtes Leben der Menschen eingriffen. Es dürfe durch Klimaschutzvorschriften «keine Enteignung von Eigentümern und Mietern durch die Hintertür» geben.
Lindner bleibt Vorsitzender
Zum Auftakt hatten die Delegierten gestern den Parteivorsitzenden Christian Lindner für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Er kam auf 88 Prozent der Delegiertenstimmen – nach 93 Prozent vor zwei Jahren. Bestätigt wurden auch die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki (72 Prozent) und Johannes Vogel (71 Prozent). Zur neuen Vizevorsitzenden wurde Bettina Stark-Watzinger gewählt. Sie erzielte mit 86 Prozent das beste Ergebnis der Lindner-Stellvertreter.
