FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett
Olaf Scholz Scholz hatte angekündigt, dass er sein Kabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt will. Aus der FDP kommt nun Gegenwind. Und aus der SPD wird eine weitere Forderung laut.
Das Wichtigste in Kürze
- Führende FDP-Politiker lehnen die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigte strikt paritätische Besetzung des Kabinetts einer rot-grün-gelben Bundesregierung ab.
«Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen», sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Starre Quotenregelungen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äussere Merkmale reduzieren.» Es sei deshalb auch möglich, dass mehr Frauen als Männer im Kabinett sässen.
Auch FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, fachliche Qualifikation müsse das wichtigste Kriterium bei der Besetzung der Ministerien sein. «Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen gleichermassen im Kabinett zu haben. Aber zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, denn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht», sagte sie.
Die Frage, wer welches Ministerium übernehme, werde erst ganz am Ende von Koalitionsverhandlungen beantwortet, sagte Kubicki. Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihr Kabinett 2018 nicht ganz paritätisch aufgestellt: Es bestand zu Beginn der Legislaturperiode aus sieben Ministerinnen und neun Ministern.
SPD-Frauen für Bundestagspräsidentin
Derweil forderten die Frauen in der SPD ihre Fraktion auf, eine Frau für das Bundestagspräsidium zu nominieren. Es müsse «zwingend» eine Nachfolgerin für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geben, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
«Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert», sagte Noichl. «Diese Worte fordern Taten. Daher ist die Position der Bundestagspräsidentin auch zwingend mit einer Frau zu besetzen.» In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es «kompetente und tolle Frauen». «Die altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten.»
Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für das Amt des Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. Damit wären jedoch mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die hochrangigsten politischen Posten allesamt mit Männern besetzt.
