Mecklenburg-Vorpommern: Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag
Im nordostdeutschen Mecklenburg-Vorpommern haben die regierende sozialdemokratische SPD, die Linke und die Grünen die Verhandlungen über eine künftige Regierung des Bundeslandes abgeschlossen.
Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Schwerin mit. «Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht», sagte die Sozialdemokratin bei der Vorstellung des 133 Seiten langen Koalitionsprogramms unter dem Titel «Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft».
Über mögliche Posten in der neuen Regierung sagten die Verhandler bislang nichts. Die wichtigsten Eckpunkte der Gespräche waren schon vor Abschluss der insgesamt vierwöchigen Koalitionsverhandlungen bekanntgeworden.
Der Fokus liegt auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, wovon sich die Parteien die Ansiedlung auch neuer Industriezweige verspricht. Durch die Gründung einer Landesförderbank will die potenzielle künftige Koalition weitere Massnahmen auf den Weg bringen.
Bei der Landtagswahl im September hatten die SPD (35,5 Prozent) und die Linke (6,5 Prozent) ihre bisherige Regierungsmehrheit in Schwerin, der Hauptstadt des Bundeslandes an der Ostsee, verloren. Die rechtspopulistische AfD (38,2 Prozent) fand als stärkste Kraft allerdings keinen Koalitionspartner. Nun könnten SPD und Linke gemeinsam mit den Grünen (5,7 Prozent) eine nach den Parteifarben «rot-rot-grüne» Landesregierung bilden.
Damit der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, muss bei jeder der drei Parteien die Basis den Text noch absegnen. Die Parteitage sind am Freitag und Samstag angesetzt. Die Zustimmung gilt als Formsache. Insgesamt liefen die Verhandlungen zügig und geräuschlos.
Schon in der kommenden Woche will sich Ministerpräsidentin Schwesig im Landtag, dem Parlament von Mecklenburg-Vorpommern, wiederwählen lassen. Der laut Landesverfassung letztmögliche Termin dafür ist der 17. November.
