FDP mahnt bei Bundeswehr-Sondervermögen zur Eile
100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr: Gibt es im Tauziehen um das Sondervermögen bald weissen Rauch? Die FDP mahnt, die Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten müssten ja erst noch produziert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo.
«Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen vor rund drei Monaten - nach Russlands Angriff auf die Ukraine - im Bundestag angekündigt. Da dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen werden soll, ist die Ampel auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen.
An diesem Sonntagabend wollen Vertreter beider Seiten ihre Verhandlungen dazu fortsetzen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Ob es ein Ergebnis gibt oder danach noch einmal weiterverhandelt wird, war vorher offen. Eine Informierung der Öffentlichkeit am Abend war zunächst nicht geplant.
Müller: Union darf nicht länger blockieren
FDP-Verteidigungsexperte Müller sagte zur Begründung seiner Forderung nach Tempo: «Die nötigen Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten liegen ja nicht im Schaufenster, sondern müssen neu produziert werden.» Bevor die Industrie neues Personal einstelle und Material und Vorprodukte bestelle, wolle sie die Sicherheit haben, dass die Gelder auch gesetzlich abgesichert seien. «Deswegen darf die Union hier nicht länger blockieren.»
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte sich optimistisch gezeigt, «dass wir am Sonntag eine Einigung hinbekommen». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte unterstrichen: «100 Milliarden Euro für die Streitkräfte und dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen - wir erwarten, dass die Ampel dieses Doppelversprechen einlöst und es konkret mit Leben füllt.»
