Familienministerin begrüsst Ende von Abtreibungs-Werbeverbot

Schon bald dürfte der umstrittene Paragraf 219a Geschichte sein - heute berät der Bundestag abschliessend über die entsprechende Änderung. Ein guter Tag für Frauen in Deutschland, sagt Lisa Paus.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei einer Rede im Bundestag. - Kay Nietfeld/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Bundesfamilienministerin Lisa Paus feiert das geplante Ende des sogenannten Werbeverbots für Abtreibung als einen «Triumph».

Auf diese Weise werde die Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland gestärkt, sagte die Grünen-Politikerin der dpa.

Der Bundestag berät heute abschliessend über den Entwurf der Regierungskoalition, der vorsieht, den umstrittenen Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der Paragraf regelt das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Zugleich führt er aber bislang auch dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Paus äusserte sich erleichtert darüber, dass diese Praxis nun der Vergangenheit angehören soll. «Endlich können Ärztinnen und Ärzte sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen», sagte Paus. «Heute ist ein guter Tag für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland - und erst recht für die Frauen in unserem Land.»

Ungewollt Schwangere könnten sich von nun an darauf verlassen, dass sie «sachkundig beraten und gut unterstützt werden», erklärte die Ministerin. «Ein Schwangerschaftsabbruch sollte kein Straftatbestand sein, sondern eine Gesundheitsleistung», betonte die Ministerin.

Für das Vorhaben der Koalition gilt im Plenum eine Mehrheit als sicher. Nur AfD und Union sind strikt gegen die Streichung des Paragrafen.