Faeser: Gewalt bei Corona-Protesten nicht hinnehmbar
Angesichts gewalttätiger Vorfälle bei Protesten von Gegnern der Corona-Massnahmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gewaltmonopol des Staates hervorgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenministerin: Auflösung illegaler Versammlungen im Rechtsstaat vorgesehen.
«Wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen», sagte Faeser am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dass die Sicherheitsbehörden nicht angemeldete Versammlungen «auch wieder auflösen», sei «in einem Rechtsstaat so vorgesehen».
Faeser betonte zugleich, dass sich in der Corona-Pandemie nur eine kleine Minderheit radikalisiert habe. «Wir sehen keine gespaltene Gesellschaft ? im Gegenteil», sagte sie. Teilnehmer von Kundgebungen gegen die Corona-Massnahmen rief sie aber auf, nicht gemeinsam mit Radikalen auf die Strasse zu gehen.
«Gucken Sie genau hin, mit wem gehen Sie denn da demonstrieren. Natürlich ist Kritik in einer Demokratie immer sehr erwünscht, solange sie auf dem Boden der Verfassung stattfindet. Aber schauen Sie sich an, was ist eigentlich das Ziel der Demonstrationen», appellierte sie.
Seit Wochen gibt es in ganz Deutschland immer wieder nicht genehmigte Aufzüge von Gegnern der Corona-Massnahmen, die als angebliche «Spaziergänge» deklariert werden. Laut Faeser werden die Polizeien der Bundesländer wegen der Demonstrationen von der Bundespolizei unterstützt. Allein am Montag waren demnach zusätzlich 860 Bundespolizisten und -polizistinnen in sechs Bundesländern im Einsatz.
