Weiter Debatte über extremistische Tendenzen in der Polizei

Die Entdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in NRW ist der vorläufige Höhepunkt einer Serie von Vorfällen. Dass die Chats jahrelang geheim bleiben konnten, wirft Fragen auf - und befeuert die Debatte um eine von Seehofer abgelehnte Studie zu rassistischer Gewalt bei der Polizei.

Die Aufdeckung von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat die Debatte über extremistische Tendenzen bei Polizisten weiter befeuert.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, bekräftigte Forderungen nach einer wissenschaftlichen Polizei-Studie. «Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über Ausmass, Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei gibt», sagte sie der «Rheinischen Post» (Freitag).

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Zeitung: «Wir müssen den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die Rechtsextremismus in ihren Reihen strikt ablehnen.» Es sei inzwischen allen klar, «dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen».

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einiger Zeit beauftragt, ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen. Dafür hat die Behörde in den Ländern Informationen zu entsprechenden Disziplinarverfahren und strafrechtlich relevanten Vorgängen abgefragt. Das Lagebild soll bis Ende September fertig sein.

«Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) greife zu Recht rigoros durch. «Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen», so der Minister.

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.