Ex-Tory-Innenministerin läuft zu Rechtspopulisten über
Die frühere britische Innenministerin und Tory-Politikerin Suella Braverman ist zur rechtspopulistischen Partei Reform UK übergelaufen. Das teilte sie bei einer Parteiveranstaltung in London mit.
Braverman ist bereits das dritte frühere konservative Regierungsmitglied, das sich der Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage anschliesst – und die zweite Abgeordnete. Kürzlich hatten sich auch Robert Jenrick, der als innerparteilicher Rivale von Tory-Chefin Kemi Badenoch galt, und Ex-Finanzminister Nadhim Zahawi Reform angeschlossen.
Braverman diente als Innenministerin unter den konservativen Regierungschefs Liz Truss und Rishi Sunak. Ihr Name wird vor allem mit dem gescheiterten Asylpakt mit Ruanda in Verbindung gebracht. Geplant war damals, Asylbewerber ungeachtet von deren Herkunft und ohne Aussicht auf Rückkehr in das ostafrikanische Land abzuschieben.
Der Plan scheiterte zunächst vor Gericht. Nach ihrem Wahlsieg beendete die neue Labour-Regierung das erfolglose Programm, für das bereits 240 Millionen Pfund (derzeit rund 255 Millionen Franken) an das ostafrikanische Land geflossen waren, ohne dass je ein einziger Asylbewerber abgeschoben wurde.
Braverman hatte es einst als ihren «Traum» und ihre «Obsession» bezeichnet, Berichte über einen ersten Abschiebeflug nach Ruanda auf den Titelseiten der Zeitungen zu sehen. Bei einem Besuch in der ruandischen Hauptstadt Kigali liess sie sich lauthals lachend ablichten, was zu ihrem Ruf als mitleidslose Politikerin beitrug.
Reform UK liegt seit Monaten in den Umfragen vor der regierenden Labourpartei und den Konservativen. Im Parlament stellt die Partei bislang aber nur eine kleine Fraktion mit acht Abgeordneten, einschliesslich der jüngsten Überläufer. Die nächste reguläre Parlamentswahl steht erst 2029 an.
