Europaparlament positioniert sich für Verhandlungen über Asylreform
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für eine umfassende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik festgelegt.
Der zuständige Ausschuss sprach sich am Dienstag unter anderem für schnellere Verfahren an den EU-Aussengrenzen sowie für Solidarität unter den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten aus. Das Parlament ist nun bereit für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Ziel ist, diese bis Ende des Jahres abzuschliessen. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 beschlossen werden. Die EU-Staaten haben allerdings in entscheidenden Fragen noch keine Position. Fraglich ist, ob sie sich wie vorgesehen bis Ende Juni einigen. In diesem Fall könnten sie in der zweiten Jahreshälfte mit dem Parlament verhandeln.
Seit der grossen Fluchtbewegung 2015/2016 haben vor allem die EU-Staaten erbittert über die Migrationspolitik gestritten. Im Kern ging es darum, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor. Eine verpflichtende Verteilung ist nach der Parlamentsposition nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen.
