Europaparlament

Europaparlament hebt Immunität von griechischem Rechtsextremen auf

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Belgien,

Der griechische Rechtsextremist Ioannis Lagos hat seine Immunität als Abgeordneter im Europaparlament verloren. Er wurde festgenommen.

Lagos
Der rechtsextreme Abgeordnete des Europaparlaments: Ioannis Lagos. - Keystone

Der führende griechische Rechtsextremist Ioannis Lagos hat seine Immunität als Abgeordneter im Europaparlament verloren. Wie am Dienstag in Brüssel mitgeteilt wurde, sprach sich eine Mehrheit im Parlament für die Aufhebung seines parlamentarischen Schutzes aus.

Der führende griechische Rechtsextremist Ioannis Lagos hat seine Immunität als Abgeordneter im Europaparlament verloren. Wie am Dienstag in Brüssel mitgeteilt wurde, sprach sich eine Mehrheit im Parlament für die Aufhebung seines parlamentarischen Schutzes aus.

Unmittelbar danach wurde er Berichten des staatlichen griechischen Rundfunks (ERT) zufolge von Interpol-Beamten festgenommen. Er soll nach Griechenland gebracht werden.

Lagos war zusammen mit anderen Mitgliedern der Führungsspitze der rechtsextremen und rassistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte im Herbst von einem Athener Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ihnen war die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen worden.

Trotz seiner Verurteilung zu 13 Jahren und 8 Monaten Haft war Lagos wegen seiner Immunität als Europaabgeordneter bisher auf freiem Fuss. Die Regierung in Athen teilte nach der Entscheidung am Dienstag mit, dass die nötigen Schritte getan wurden, um einen europäischen Haftbefehl in dem Fall zu aktivieren.

Die Goldene Morgenröte sass jahrelang im Parlament in Athen. Während Griechenlands schwerer Finanzkrise war sie vorübergehend drittstärkste Kraft geworden. Bei der Wahl 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Hürde und ist seitdem nicht mehr im Parlament in Athen vertreten. Parteimitglieder hatten immer wieder linke Bürger und Migranten attackiert.

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