Europaparlament beunruhigt über Lage der türkischen Opposition
Das Europäische Parlament hat sich besorgt über die Lage der politischen Opposition in der Türkei gezeigt. In einer Entschliessung vom Donnerstag schrieben die EU-Abgeordneten von ständigen Angriffen, Druck und der Unterdrückung von Oppositionsparteien. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass alle Parteien in der Türkei frei arbeiten können.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch der Aussenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hatte in der Plenardebatte am Dienstag gefordert, die Freiheit zur politischen Vereinigung in der Türkei müsse geachtet werden.
Besonders kritisch äusserte sich das Europaparlament zum Umgang mit der zweitgrössten Oppositionspartei im türkischen Parlament, der HDP. Das drohende Parteiverbot verurteile man aufs Schärfste, hiess es in der Entschliessung. Es wäre ein schwerwiegender politischer Fehler und der Höhepunkt eines bereits seit mehreren Jahren andauernden harten Vorgehens gegen die Partei, in dessen Rahmen Tausende vor Gericht gestellt worden seien.
Vor wenigen Wochen hat das türkische Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische HDP eröffnet. Der Partei wird unter anderem Separatismus vorgeworfen. Sie weist die Vorwürfe zurück.
Die Europaabgeordneten forderten ausserdem, dass Fortschritte in den Beziehungen der EU zur Türkei auch von Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abhängen sollten.
